Die Studentin Amina zog am Sonntag ihren Finger aus dem Gerät eines Wahllokals im Zentrum Sarajevos, der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina, und wunderte sich. Denn es wurde sogleich ein Zettel mit ihrem Foto ausgedruckt. Sie musste unterschreiben, bekam ihre Unterlagen und konnte erst dann in die Wahlkabine gehen. Danach wurden ihre Stimmzettel eingescannt und abgegeben.

Das ist die gute Nachricht bei diesen Wahlen in dem Westbalkanland: Mit einer neuen, erstmals eingesetzten, Technologie konnte Wahlbetrug ausgeschlossen werden. Die schlechte Nachricht lautet: Die Nationalisten haben ihre Macht ausgebaut.

Zur Wahl standen am Sonntag das dreiköpfige Staatspräsidium, das gesamtstaatliche Parlament sowie die Parlamente der beiden Entitäten, des serbischen Teilstaates (Republika Srpska, RS) und der kroatisch-muslimischen Föderation. Zudem wurde über das Präsidentenamt in der RS sowie die Kantonsparlamente in der Föderation abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent und damit auf einem historischen Tiefstand.

Davon profitierten vor allem die ethnnationalistischen Parteien, die ihre Anhänger weitaus stärker zu mobilisieren vermochten. Demgegenüüber blieben weite Teile der jungen städtischen Intelligenzija den Wahlurnen weitgehend fern. Viele junge Menschen tendieren ohnehin dazu, das Land zu verlassen.

Zwei zu eins

Im Staatspräsidium konnte der pro-westliche Politiker Denis Bećirović den umkämpften Sitz der muslimisch-bosniakischen Bevölkerungsgruppe gegen Bakir Izetbegović behaupten. Neu gewählt ins Staatspräsidium wurde die kroatische Nationalistin Darijana Filipović von der rechten HDZ BiH Partei, sie kam auf 48,2 Prozent der Stimmen.

Für die Serben im Präsidium sitzen wird künftig Željka Cvijanović von der serbisch-nationalistischen Partei SNSD (das Lager des früheren RS-Präsidenten und nationalistischen Hardliners Milorad Dodik). Sie erreichte 55,6 der Stimmen. Damit stehen jetzt zwei Nationalisten einem multinational gesinnten Sozialdemokraten gegenüber.

Im gesamtstaatlichen Parlament dominiert, vorläufigen Ergebnissen zufolge, die muslimische nationalistische SDA. Die Partei SNSD von Dodik – immer noch eine der einflußreicsten Stimmen in der RS – die Sozialdemokraten SDP und die kroatischen Nationalisten HDZ vervollständigen die politische Bühne im Parlament. Doch keine Partei verfügt über die Mehrheit, durch den Rechtruck werden Kompromisse zusätzlich erschwert.

Auch im Parlament der bosniakisch-kroatischen Föderation bleibt die SDA stärkste Kraft, während die SDP und andere proeuropäische Parteien zusammen eine Gegenmacht bilden. Im Parlament der RS dominiert klar die Dodik-Partei. Sie gewinnt auch den Posten des Präsidenten der Teilrepublik, ist jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Doch das ficht Dodik nicht an. „Ich erkläre, dass wir gewonnen haben“, sagte er am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Drei politische Räume

Die Wähler haben die ethnische Parteienstruktur bestätigt oder anders gesagt: das System produziert weiterhin drei politische Räume mit höchst unterschiedlichen Interessen. Der serbische Nationalismus ist pro-russisch orientiert, stark separatistisch, strebt eine Abspaltung der Republika Srpska vom Gesamtstaat an und pflegt enge Kontakte nach Belgrad und Moskau.

Der kroatische Nationalismus (HDZ BiH) hat eine weitreichende Wahlrechtsreform und stärkere institutionelle Autonomie für die Kroaten gefordert. Mit dem Gewinn des Präsidiumssitzes durch Darijana Filipović hat dieses Lager eins ihrer Ziele erreicht. Ob die Kroaten jetzt weiter mit den Serben gegen die liberale und multinationalen Kräfte vorgehen, wird sich zeigen. Immerhin ist Kroatien seit 2013 Mitglied der EU. Der bosniakische Nationalismus (SDA) vertritt einen konservativ-islamischen Kurs und fordert einen zentralisierteren Gesamtstaat.

Das demokratisch-liberale und multiethnische-bürgerliche Lager hat zwar einen spürbaren Dämpfer erlitten, bleibt jedoch ein wichtiger Faktor. *Sozialdemokraten und Liberale (SDP BiH, Naša stranka, Demokratische Front) sind gesamtstaatlich und multiethnisch orientiert. Sie streben eine zügige Aufnahme in die EU und die NATO an. Jedoch wird es für dieses Lager aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten extrem schwierig, ohne die nationalen Parteien stabile Koalitionen zu bilden.