Es war zu erwarten und sorgt doch für Aufsehen: Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die arabischen Parteien zur nächsten Parlamentswahl am 27. Oktober zugelassen. Rechtsreligiöse und konservative Parteien wie der regierende Likud, dem Premierminister Benjamin Netanjahu angehört, und Otzma Jehudit, die Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vertritt, hatten ein Verbot gefordert. Ihnen hatten sich Oppositionsparteien ebenfalls angeschlossen.
Als Grund hatte der Likud unter anderem angegeben, „in der Knesset gibt es keinen Platz für diejenigen, die versuchen, israelischen Soldat:innen zu schaden, und nicht in der Lage sind, Hisbollah und die Hamas als Terrororganisationen zu bezeichnen“. Betroffen waren die Joint List, auf Deutsch: Vereinigte Liste, sowie Ra’am. Zur Liste gehören die Parteien Hadash, Balad und Ta’al, die beschlossen haben, gemeinsam ins Rennen zu gehen. Auch gab es die Forderung, die Politiker Sami Abu Shehadeh und Ofer Cassif vom Wahlkampf auszuschließen.
Das Zentralkomitee für Wahlen hatte daraufhin die Parteien disqualifiziert. Diese haben den Fall, wie erwartet, vor den Obersten Gerichtshof gebracht und die Entscheidung angefochten. Mit Erfolg. Allerdings empfahl der Gerichtshof Balad-Anführer Sami Abu Shehadeh, seine Kandidatur zurückzuziehen – was er dann auch tat. Offenbar war eine Mehrheit der Richter:innen dafür, die Entscheidung des Zentralkomitees in seinem Fall aufrechtzuerhalten. „Das ist die schwierigste Entscheidung meiner politischen Laufbahn gewesen“, sagte dazu Abu Shehadeh.
Joint List: Parteienverbot ist rassistisch
Dem arabischen Politiker ist ein Artikel zum Verhängnis geworden, den er einen Tag nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 veröffentlichte. Darin nannte er die Attacke ein „militärisch, politisch und strategisch bedeutendes historisches Ereignis“ und schrieb, dass „die eigentliche Überraschung die Ausdauerfähigkeit des palästinensischen Volkes ist – bis es den Punkt der Explosion erreichte“. Und dass der israelische Nachrichtendienst „daran gehindert werden kann, in unsere Länder, Parteien und politischen Bewegungen einzudringen (…) wenn wir uns richtig organisieren“.
Das Komitee betrachtete die Aussagen als Unterstützung des bewaffneten Kampfs. Abu Shehadeh hat im Nachhinein eine Passage des Artikels bedauert und erklärt, sie sei mangelhaft formuliert worden. Er betonte aber, er habe nie Gewalt geduldet oder befürwortet. Parlamentarier Ofer Cassif darf hingegen weiter kandidieren.
Die Joint List hatte die Entscheidung des Komitees, ihre Parteien zu verbieten, als „rassistisch“ bezeichnet. „Kein Versuch, uns zum Schweigen zu bringen, wird funktionieren.“ Die jüdischen und säkularen Parteien hätten Angst vor dem wachsenden Einfluss der arabischen Parteien und wollten ihre Macht nicht abgeben. Etwa 17 Prozent aller Wähler:innen in Israel haben palästinensische Wurzeln. Israel nennt sie arabische Israelis. Sollten die aktuellen Wahlprognosen korrekt sein, könnten die kleineren Parteien den Unterschied machen. Vorausgesetzt, dass sie und die anderen bereit sind, zu koalieren.
