Es ist das erste Mal, dass die EU Strafen nach dem DMA verhängt. Das 2022 erlassene Gesetz verpflichtet große Internetkonzerne unter anderem dazu, ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen. Bei Verstößen kann Brüssel Geldbußen von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes verhängen. Die nun verkündeten Strafen bleiben allerdings weit unter dem, was damit möglich wäre. Warum das so ist, blieb offen.
Die für Digitalpolitik zuständigen EU-Kommissare Teresa Ribera und Henna Virkkunen wollten ihre Entscheidung nicht – wie sonst üblich – persönlich vorstellen und begründen. Sie ließen sich entschuldigen, angeblich aus Termingründen. Beobachter in Brüssel gehen jedoch davon aus, dass die Kommissare versuchen, einer Konfrontation mit Trump auszuweichen. Der US-Präsident hat seine Zölle auch mit angeblich unfairen EU-Gesetzen begründet.
Mit dem Zollstreit und der Handelspolitik hätten die Bußgelder absolut nichts zu tun, betonte ein Kommissionssprecher. Es gehe einzig und allein darum, die Verbraucher vor Wettbewerbsverzerrungen im Internet zu schützen. Apple wird für seine restriktive Politik im firmeneigenen App Store abgestraft. Meta soll mit seinem Abo-Modell für Facebook und Instagram gegen EU-Regeln zum Datenschutz und zur Wahlfreiheit verstoßen haben.
„Milliardenschwerer Zoll“
Apple kündigte an, Beschwerde gegen die EU-Entscheidung einzulegen. Sie schade dem Datenschutz und der Sicherheit der Nutzer, hieß es am Apple-Sitz in Cupertino. Meta äußerte sich ebenfalls äußerst kritisch und deutete einen Zusammenhang mit den Einfuhrhürden an. „Es geht hier nicht nur um eine Geldstrafe. Die Kommission zwingt uns, unser Geschäftsmodell zu ändern, indem sie Meta einen milliardenschweren Zoll auferlegt.“
Zufrieden zeigten sich dagegen Verbraucherschützer und Software-Experten. Tim Sweeney, Chef des Videospiele-Entwicklers Epic Games, bezeichnete die Entscheidung als „gute Nachricht für Software-Entwickler weltweit“. Epic Games hat Apple und Google wegen der Geschäftspraktiken ihrer App Stores verklagt. In den USA war die Firma damit teilweise erfolgreich, nun punktet sie auch in der EU.
Zustimmung kommt auch von Augustin Reyna, dem Chef des europäischen Verbraucherschutzverbands Beuc. Die Konsumenten hätten mehr Auswahl verdient, sagte er. „Apple und Meta hatten reichlich Zeit, sich an den DMA zu halten, haben dies jedoch hinausgezögert und versucht, die Regeln zu ihrem Vorteil zu verdrehen.“ Beuc hatte sich mehrfach über Meta beklagt und mehr Datenschutz gefordert.
Ein Gesetz für alle
Im Europaparlament sprachen sich Abgeordnete aller Fraktionen für härtere Maßnahmen gegen die US-Konzerne aus. „Nur wenn wir unsere Gesetze entschlossen durchsetzen, werden wir Europas digitale Souveränität sichern“, sagte Katarina Barley, die binnenmarktpolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Auch die mächtigsten Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz“, erklärte ihr CDU-Kollege Andreas Schwab.
Unklar ist, wie es nun weitergeht. Apple und Meta können die Zahlung der Bußgelder mit ihren Beschwerden hinauszögern. Doch was passiert, wenn sich Trump einschaltet und den DMA mit dem Zollstreit vermengt? Dann müsse die EU hart bleiben, meint Bernd Lange (SPD), der Chef des mächtigen Handelsausschusses im Europaparlament: „Die Einhaltung unserer Gesetze ist keine Verhandlungsmasse.“
Allerdings ist die EU auch auf eine Lösung im Zollstreit angewiesen. Trump hat Einfuhrgebühren gegen Aluminium, Stahl und Autos verhängt und weitere Aufschläge angekündigt. Die EU-Kommission hat hingegen ihre bereits beschlossenen Gegenmaßnahmen zurückgestellt, um Verhandlungen zu ermöglichen. Bisher zeigt Trump der EU aber die kalte Schulter. Nun könnte eine Einigung noch schwerer werden.
