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Fri. Jul 10th, 2026
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Fri. Jul 10th, 2026

Wirtschaftspolitik der FDP: Falsch und verlogen

Tja, die Schuldenbremse.

Erlaubt 0,35 % des BIP für den Bund. Also in diesem Jahr etwa 10 Milliarden Euro.

Für 2024 sind wir aber schon bei 40 Milliarden. Im nächsten Jahr sollen es etwa 55 Milliarden Nettokreditaufnahme sein. Tendenz steigend.

Lindner wäre also bereits kriminell, würde er das mitmachen. Wozu ihn Scholz gedrängt hat.

Notsituation. Sind die Migrationskosten von über 50 Milliarden Euro im Jahr eine Notsituation? Die ja nun schon eine Dekade lang dauert und gegen die nichts unternommen wird. Kosten so hoch wie das komplette Pflegesystem. Werden uns wohl über viele Jahre begleiten. Tendenz steigend.

Tja, wird wohl nicht die einzige Regierung bleiben, die daran scheitert.

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