In Berlin diskutieren die EU-Mitgliedsanwärter über ihre Zukunft. Deutschland verpasst die Möglichkeit, vor rechtem Einfluss zu schützen.
Westbalkan-Gipfel in Berlin, 14.10.2024: unterzeichnet wurde ein neuer Aktionsplan Foto: Lisi Niesner/Reuters
Als Angela Merkel 2014 die Oberhäupter der sechs nicht zur EU gehörenden Westbalkanstaaten zum ersten „Berlin-Prozess“ zusammenrief, war die Reaktion in den betroffenen Ländern durchaus positiv. Nach der Absage aus Brüssel und damit des Wortbruchs der EU schaffte Deutschland doch noch, eine Perspektive für den Eintritt in die EU zu geben. Man war ein Hoffnungsträger in Südosteuropa.
Von Frankreich und anderen Staaten wurden aber weiterhin Hürden aufgebaut. Möglicherweise wollten sie den Einfluss des balkanisch-europäischen Islam beschränken oder sorgten sich um die mit einer Erweiterung komplizierteren Entscheidungsprozesse.
Obwohl einzelne Staaten durchaus die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt hatten, wurden sie brüskiert: So Makedonien, das sich nun Nordmazedonien nennen musste. Doch auch zwischen den Staaten krachte es.
Serbien und die serbische Teilrepublik blockierten lange Jahre nicht nur die Reisefreiheit für Kosovo und Bosnien, sondern auch den Warenaustausch. Erst bei der diesjährigen Konferenz setzte sich der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti durch, indem er einseitig die Reisebeschränkungen für Bosnier aufhob.
Gescheiterte Annäherung an EU
Die von der deutschen Diplomatie geförderten Fortschritte bei der Bildung eines geregelten gemeinsamen Marktes wurden immer wieder konterkariert. Ebenso Serbiens Wunsch, mit dem Projekt „Open Balkan“ einen gemeinsamen Markt zu schaffen.
Die deutsche Grundidee, den Westbalkan über die Angleichung der Gesetze und Prozeduren an die EU zu führen, ist bisher gescheitert. Und auch die Idee, über die Jugend eine Verständigung und Versöhnung zwischen den Nationen herzustellen. Inzwischen gewinnen die Rechtsaußen immer mehr an Einfluss in der EU, jetzt soll der pronationalistische Viktor Orban sogar die Richtung für die Integration des Westbalkans vorgeben.
Putin und Trump werden die Region in ihrem Sinn beeinflussen. Deutschland hatte die Chance, etwas Großes zu schaffen. Doch die scheint vorbei zu sein.
