E nde Mai hat die von den USA und Israel unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) damit begonnen, Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter im Gazastreifen zu verteilen. Dafür hat Israel seine völkerrechtswidrige Totalblockade des palästinensischen Gebiets nach drei Monaten endlich etwas gelockert. Die dubiose Privatorganisation ist umstritten.
Völlig unklar ist, wer genau dahintersteht und wie sie sich finanziert. Weder die UNO noch große Hilfsorganisationen kooperieren mit ihr, weil sie in ihr ein Instrument Israels sehen, die Menschen aus bestimmten Regionen zu vertreiben und mit den Verteilzentren in den Süden zu locken.
Laut dem von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministerium sterben fast täglich Menschen, die auf Hilfe hoffen, weil israelische Soldaten oder verbündete Milizen das Feuer auf sie eröffnen. Mehr als 400 Menschen sollen in den letzten drei Wochen bei solchen Vorfällen umgekommen und mehr als 3.000 Menschen verletzt worden sein. Die vermeintliche Hilfe entpuppt sich als Todesfalle.
Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.
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Die UNO und die großen Hilfsorganisationen hatten genau vor solchen Zuständen gewarnt. Doch Israel hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen, UNWRA, das den Gazastreifen lange großflächig versorgte, verboten. Nie belegte Vorwürfe, UNRWA würde Islamisten in ihren Reihen dulden, dienten dabei als Vorwand. Das Verbot des Hilfswerks führte zu einem Vakuum und schließlich mit zu den furchtbaren Zuständen, die heute in Gaza herrschen.
Mit seinem verbrecherischen Großangriff auf den Iran mag Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hoffen, die Atomanlagen des Iran zerstören und vielleicht sogar die iranische Führung stürzen zu können. Das ist sein Lebenstraum.
Ein anderes Ziel hat er jedoch schon erreicht: Er hat es geschafft, die Welt von dem Grauen in Gaza abzulenken, für das er verantwortlich ist. Die von seiner in Teilen rechtsextremistischen Regierung absichtlich herbeigeführte Hungerkatastrophe im Gazastreifen ist aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit geraten – ebenso die Tatsache, dass weiterhin nahezu täglich Dutzende Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet werden.
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Der deutschen Politik ist das offensichtlich immer noch egal
Es ist gut, dass die Linke zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für Ende Juli zu einer Großdemonstration in Berlin gegen Israels genozidale Kriegsführung in Gaza aufruft.
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Israels brutales Vorgehen ab, das Menschenrechtsorganisationen bereits als Völkermord bezeichnen. Sie fordern von der EU, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Länder wie Spanien und Irland sind schon lange dafür.
Doch die deutsche Politik bleibt davon seltsam unberührt. Deutschland sperrt sich dagegen und weiß dabei so sympathische Regierungen wie die von Giorgia Meloni und Viktor Orbán an seiner Seite. Gleichzeitig genehmigt Merz weiter Waffenlieferungen an Israel. Ob Israel damit Kriegsverbrechen begeht oder nicht, ist ihm offensichtlich egal.
