An diesem Mittwoch präsentiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den ersten wirklichen Jahresetat der schwarz-roten Koalition. Zwar legte er auch schon den Plan für 2025 vor, doch da war dieses Jahr bereits zur Hälfte rum. Wenn die Regierung nun am Mittwoch den Etat 2026 beschließt, zeigen sich die langen Linien. Die Ausgaben im sogenannten Kernhaushalt sollen auf 521 Milliarden Euro zunehmen. Hinzurechnen muss man aber auch das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, wodurch sich die Gesamtausgaben auf gut 600 Milliarden Euro belaufen. Das sind 40 Milliarden Euro mehr als 2025.
Rund 120 dieser 600 Milliarden sind den Zahlen des Finanzministeriums zufolge für Investitionen gedacht. Ein großer Posten ist der Verkehr: Von 21 Milliarden Euro für Infrastruktur fließen 19 Milliarden an die Bahn – für neue Gleise und Technik. Für Digitalisierung, unter anderem der Verwaltung, sind 8,5 Milliarden Euro eingeplant, für Wohnungsbau über 5 Milliarden, für Krankenhäuser 6 Milliarden.
Auch für Militär und Sicherheit steigen die Ausgaben deutlich – auf rund 128 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass der Einzeletat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den größten Zuwachs aller Ministerien verzeichnet. Zwei Drittel der Mittel für die Bundeswehr, neue Waffen, die Unterstützung der Ukraine und auch Zivilschutz werden mit zusätzlichen Krediten finanziert. So will die Regierung sicherstellen, dass die Bundeswehr als Teil der Nato einen möglichen russischen Angriff auf das Bündnisgebiet bald glaubhaft abschrecken kann.
Sowieso ist die Verschuldung ein großes Thema. Denn die normalen Einnahmen des Bundes reichen bei Weitem nicht aus, um solche Programme zu bezahlen. Über 170 Milliarden Euro der Gesamtausgaben von 600 Milliarden stammen aus neuen Krediten – fast ein Drittel. Die Bundesfinanzagentur verkauft dafür Staatsanleihen am Kapitalmarkt.
Nicht nur ausgeben, sondern auch kürzen
Neben der Bundeswehr fließt das geliehene Geld auch in das Sondervermögen für die Infrastruktur. Aber die Regierung haut nicht nur zusätzliche Milliarden raus. An machen Stellen will sie auch kürzen, zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe. Dort fallen zunächst 300 Millionen Euro weg, etwa 3 Prozent der Mittel von Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Entwicklungsorganisation argumentieren, dies könne später zu höheren Ausgaben führen, weil mehr Menschen aus Hungergebieten fliehen müssten.
Auch beim Bürgergeld will die schwarz-rote Koalition kürzen – rund 1,5 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Dennoch wächst der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums von Bärbel Bas (SPD) – von 190 auf 197 Milliarden Euro. Gründe sind unter anderem, dass die Altersrenten und die Zahl der Rentner:innen zunehmen. Diese Entwicklung liegt im Trend der vergangenen Jahre. Bas verwaltet den größten Einzelposten des Haushalts und gebietet über doppelt so viel Geld wie Verteidigungsminister Pistorius.
Finanztechnisch hat Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsplan für 2026 einigermaßen im Griff. Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben, dass sich trotz hoher Verschuldung bislang nicht schließen lässt, beträgt nur 8 Milliarden Euro. Das ist Kleinkram und lässt sich im Laufe des kommenden Jahres irgendwo auftreiben. Danach dürfte es deutlich schwieriger werden. „Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung“, sagte Klingbeil – denn ab dann klaffen große Lücken in der Finanzplanung. Die absehbaren Fehlbeträge liegen bei 34 Milliarden Euro für 2027, 64 Milliarden Euro 2028 und 74 Milliarden Euro 2029.
Teilweise ist die Regierung selbst dafür verantwortlich. Zum Beispiel schlägt die Ausweitung der Mütterrente, die die CSU will, ab 2027 zu Buche. Zweitens haben die Bundesländer der Regierung Milliarden Euro als Ausgleich für die Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen abgehandelt. Schließlich steigen die Zinsen für die höhere Verschuldung. Die Lösung? Mit Sparen beim Sozialen alleine sind solche Beträge nicht zu erwirtschaften. Eine Variante wären höhere Steuern oder weniger Steuersubventionen für Leute, die es sich leisten können. Das aber wollen CDU und CSU vermeiden.
So hofft Schwarz-Rot, dass die Stimmung kippt – ins Positive. Die höheren Ausgaben und die wachsende Verschuldung sollen Investitionen der Unternehmen auslösen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und via steigender Steuereinnahmen die Haushalte der Zukunft ins Lot bringen. Man wird sehen. Die höheren Zölle, die US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union aufbrummt, sind zumindest ein Dämpfer. In jedem Fall beugen sich nach der Sommerpause erst mal die Abgeordneten des Bundestages über Klingbeils Plan.
