So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.
E s gibt immer Aufgaben zu erledigen. Sonst würde man vor Langeweile einschlafen. Diese zugegebenermaßen schlichte Erkenntnis ignorieren diejenigen, die Lars Klingbeils Haushaltsentwurf für 2026 in Grund und Boden kritisieren. Sicherlich gähnen große Löcher in der künftigen Finanzplanung ab 2027. Aber jetzt ist erst einmal anzuerkennen, dass der SPD-Finanzminister der schwarz-roten Koalition für das kommende Jahr einen soliden und plausiblen Etat-Entwurf präsentiert.
Zentralen Herausforderungen wird dieser Finanzplan gerecht. Bisher leiden Bürger:innen und Unternehmen an der Unterfinanzierung der Infrastruktur. Stichwort: Verspätungen bei der Bahn. Endlich sollen nun die nötigen Investitionen kommen. Zumindest teilweise setzt die Regierung auch die richtigen Schwerpunkte. Fast die kompletten Verkehrsinvestitionen aus dem neuen Sondervermögen gehen an die Bahn, nicht an die Autobahn. Geradezu gigantische Summen soll die Bundeswehr erhalten. Einerseits schmerzlich, andererseits nötig wegen Putins Aggressionspolitik und weil sie sich von den autoritär regierten USA unabhängiger machen muss.
Finanziert werden soll das alles mit zusätzlichen Krediten. Anders wäre es zurzeit auch nicht möglich. Zum Glück ist der Spielraum vorhanden, weil die deutsche Staatsverschuldung im erträglichen Bereich liegt.
Parallel enthüllt die Finanzplanung jedoch, dass weitere grundsätzliche Änderungen anstehen. Für 2029 rechnet Klingbeil derzeit mit einem Finanzloch in Höhe von etwa 15 Prozent des Haushaltes. Trotz beträchtlicher Schulden ist der Etat langfristig unterfinanziert. Die Einnahmen liegen zu niedrig, die Ausgaben zu hoch.
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Ersteres betrifft die Steuern: Viele Privathaushalte, die es sich eigentlich leisten können, bezahlen zu wenig, etwa im Rahmen der Erbschaftsteuer. Zweitens geht es um die wachsenden Ausgaben für die Altersrenten: Die Zunahme ließe sich bremsen, indem die Lebensarbeitszeit steigt. Diese und andere Aufgaben geht die Regierung ab 2026 hoffentlich an.
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