Handelsdeal mit USA: EU gibt im Zollstreit nach

Die EU-Kommission hat Details zum Zolldeal mit den USA vorgelegt. Sie erhebt demnach keine Zölle auf Industriegüter aus den Vereinigten Staaten. Die US-Zölle bleiben.

Brüssel taz | Die EU unterwirft sich in der Handelspolitik noch stärker den USA als bisher bekannt. Sie verpflichtet sich nicht nur, die Zölle für alle Industriegüter aus den USA auf null zu senken, während die USA ihrerseits 15 Prozent auf alle Importe aus der EU erheben. Die EU-Kommission verspricht auch, dass mehrere EU-Gesetze den Wünschen der Trump-Administration angepasst werden. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde. Sie präzisiert den vor vier Wochen von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossenen Handelsdeal. Schon damals war von einem Abkommen zu Lasten Europas die Rede. Die Details wurden nun bekannt.

Zu den für Deutschland positiven Ergebnissen zählt, dass die US-Zölle auf Autos rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden sollen. Die Umsetzung aller Maßnahmen dauert allerdings.

Davon abgesehen hatte Handelskommissar Maroš Šefčovič am Donnerstag in Brüssel keine guten Nachrichten zu verkünden. Beim Streit über US-Zölle auf Weine und Spirituosen aus der EU habe man sich „leider“ nicht durchsetzen können, sagte er. Die EU wollte null Prozent durchsetzen. Dies dürfte vor allem Frankreich und Italien empören. Auch deutsches Bier wird von den Zöllen nicht ausgenommen. Immerhin will die Kommission in dieser Frage weiter verhandeln.

Kampflos geschlagen gibt sie sich jedoch bei strategisch wichtigen Fragen im Bereich der Energie. Die EU verpflichtet sich, Energie aus US-Flüssiggas, Öl oder Kernkraft im Wert von 750 Milliarden Dollar abzunehmen.

Besonders empörend wirkt, dass die EU-Kommission verspricht, auf Bedenken der Trump-Administration gegen das europäische Lieferkettengesetz und andere Regulierungen einzugehen. Die EU-Gesetze dürften keine „unbilligen Beschränkungen für den transatlantischen Handel“ mit sich bringen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Das an der Gesetzgebung beteiligte Europaparlament reagierte empört. „Es ist ein noch nie da gewesener Vorgang, dass wir einem Drittstaat das Recht einräumen, unsere Gesetzgebung zu beeinflussen“, erklärte die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Anna Cavazzini. Dies sei eine „endgültige Kapitulation vor Trump“.

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