D ie israelische Regierung will einen Palästinenserstaat unmöglich machen – und Europa muss härtere Konsequenzen ziehen. Der Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist schwer zu finden, der Pfad weg davon ist offensichtlich.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hat in diesen Tagen einen großen Schritt in die falsche Richtung getan. Er werde die „Idee eines palästinensischen Staates endgültig zunichtemachen“, erklärte Smotrich bei einer Pressekonferenz. Die geplante E1-Siedlung bei Jerusalem würde das palästinensische Westjordanland teilen.
Wundern dürfte das niemanden: Smotrich ist als Fanatiker bekannt, ebenso die Tatsache, dass unter seiner Amtsführung die Gewalt im Westjordanland ein nie gesehenes Ausmaß erreicht hat. Als de facto-Gouverneur des Westjordanlandes hat er die Grenzüberschreitung zur Norm gemacht. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein Kabinett tragen diese Politik mit.
Neu ist es jedoch keineswegs. Israel besetzte 1967 Ost-Jerusalem und das Westjordanland. Heute leben in rund 170 Siedlungen und vielen Außenposten etwa 700.000 Menschen. All diesen Siedlungen ist gemein, dass sie von rechten wie linken Regierungen anerkannt wurden – und dass kaum eine dieser Regierungen für diese Völkerrechtsverstöße Konsequenzen erfahren hat.
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Dabei war sehr früh auch die Frage relevant, wie mit Siedlungen noch ein palästinensischer Staat zu machen sei. Die scheinbare Ausweglosigkeit von heute ist auch die Folge jahrzehntelangen Mahnens ohne Folgen.
Siedler-Ideologie erreicht Mitte der Gesellschaft
Die Suche nach Lösungen muss weitergehen, doch dafür braucht es einen klaren Blick auf das, was ist: Wo Politiker wie der einstige Ministerpräsident Jitzhak Rabin noch Land als Verhandlungsmasse für Frieden sahen, hat Netanjahu damit schon weit vor dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 gebrochen.
Wer also sollte E1 wieder räumen, wenn darin künftig die Voraussetzung für eine Rückkehr zu Gesprächen bestünde? Die Siedler-Ideologie ist in die Mitte der israelischen Gesellschaft vorgedrungen. Laut Umfragen hält mittlerweile eine Mehrheit der Israelis Siedlungen im Westjordanland für gut für die Sicherheit.
Mit anderen Worten, eine Siedlung, die einmal gebaut ist, dürfte auf israelischer Seite so schnell niemand mehr räumen. Wer vor dieser Tatsache die Augen verschließt, trägt zum Problem bei.
Gegner der Regierung Netanjahu in Israel fordern seit Langem: „Rettet uns vor uns selbst.“ Der Werkzeugkasten für Sanktionen ist dabei groß: Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Divestment und Co. Entscheidend ist, dass es jene trifft, die Entrechtung predigen und jene unterstützt, die für Lösungen eintreten.
Dass solche Maßnahmen durchdringen können, zeigt der Fall Simcha Rothmann. Als Australien dem rechtsextremen Politiker die Einreise verweigerte, weil dieser „Hass und Zwietracht“ säe, gab es in Israel einen Aufschrei. Ähnliche Maßnahmen gegen Smotrich und andere Extremisten, die einen palästinensischen Staat unmöglich machen wollen, sollten sich daran orientieren.
