E s hat keinen Sinn, das Wehrdienstgesetz der schwarz-roten Bundesregierung in Bausch und Bogen zu verdammen. Wollen wir wirklich bestreiten, dass Deutschland leider eine größere Armee braucht, um langfristig einen Angriff aus Russland zu verhindern? Diese Notwendigkeit lässt sich spätestens seit Putins Invasion in der Ukraine nicht mehr leugnen.
KritikerInnen der deutschen Verteidigungspolitik sollten das Militär lieber anhalten, den Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass möglichst wenige Menschen zu ihm gezwungen werden müssen. Dass sich also genügend Freiwillige melden. Und natürlich muss Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen weiterhin möglich sein, auch ohne Verhöre.
Sicherlich werden sich schon mehr junge Menschen für den Wehrdienst entscheiden, wenn der Bund demnächst alle 18-Jährigen mit dieser Möglichkeit per Fragebogen konfrontiert. Das sieht der Gesetzentwurf vor.
Aber damit sich genügend Menschen verpflichten, muss sich die Bundeswehr stärker verändern, als das Verteidigungsministerium bisher plant. Immer noch müssen SoldatInnen damit rechnen, gegen ihren Willen in weit von ihren Heimatorten entfernten Kasernen stationiert zu werden. Oder dass ein Soldat, der Gebirgsjäger werden will, bei der Marine eingeplant wird. Die Berichte der Bundestags-Wehrbeauftragten dokumentieren solche Fälle.
Der Frauenanteil bei der Bundeswehr ist mit nur 14 Prozent viel zu niedrig
Die Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Bundeswehr sind zu groß. Manche SoldatInnen erfahren dem aktuellen Wehrbericht zufolge weniger als eine Woche vorher, dass sie „für einewehrpflicht guttenbergn mehrmonatigen Lehrgang am anderen Ende der Republik“ eingeplant seien. Sogar Lehrgänge im Ausland würden mitunter „äußerst kurzfristig“ angekündigt. Das führe „etwa zu Trennungen und Scheidungen“. Die Bundeswehr muss auch gegen ihr Image eines ziemlich weißen, konservativen Männervereins vorgehen. Immer noch passieren Schikanen, auch wenn die Führung zumindest in den Fällen aus dem Wehrbericht zum Beispiel mit fristlosen Entlassungen reagiert hat.
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Der Frauenanteil ist mit insgesamt gerade mal 14 Prozent noch immer sehr niedrig. Soldatinnen in herausgehobenen Führungsfunktionen wie im Generalsrang sind so selten, dass sie alle namentlich bekannt sind. Deswegen muss die Bundeswehr Frauen stärker fördern als bisher – gegebenenfalls auch mit Quoten. Die Truppe sollte sich zudem stärker um RekrutInnen mit Migrationshintergrund und deren Karrieren kümmern, um die Bundeswehr diverser zu machen.
Gerade Medien sollten jetzt noch intensiver als bisher auf solche Mängel hinweisen und so den Druck für Lösungen erhöhen. Wenn die Bundeswehr sich effizient reformiert, muss vielleicht niemand oder kaum jemand zwangsverpflichtet werden. Schon jetzt steigt die Zahl der RekrutInnen, in diesem Jahr vermutlich auf 15.000. Das Verteidigungsministerium will ab 2029 jährlich 30.000 SoldatInnen einstellen. Aber allein in der Altersgruppe von 18 bis 20 Jahren gibt es rund 2,5 Millionen Menschen.
