Die Zeit der Gegenwehr hat begonnen. Diesen Eindruck vermittelt das hektische Treiben, das in Brüssel nach der jüngsten Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump eingesetzt hat. EU-Ratspräsident António Costa hat für Donnerstag einen Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen, um eine Antwort auf Trumps „Zollhammer“ zu finden.
Zuvor gibt es noch eine womöglich letzte Gelegenheit zum direkten Dialog – beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort wird Trump am Mittwoch erwartet. Bereits am Dienstag soll EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Rede halten. Noch ist unklar, ob von der Leyen auf die harte Linie schwenkt, die Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeschlagen hat – oder ob sie Kanzler Friedrich Merz folgt, der sich bisher sehr zurückhaltend geäußert hat.
Klar ist hingegen, dass Brüssel reagieren muss. Trumps Drohungen heizen nicht nur den Konflikt um Grönland an. Sie gefährden auch die europäische Wirtschaft und zielen darauf ab, die EU zu spalten. Der neue „Zollhammer“ soll zunächst nur acht Länder – darunter Deutschland – treffen. Die Osteuropäer etwa werden verschont. Da die Handelspolitik in der EU vergemeinschaftet ist und Zölle stets für alle 27 Mitgliedsländer gelten, ist dies eine Provokation.
Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, die Anfang Februar ausgearbeiteten Gegenzölle auf US-Produkte in Höhe von 93 Milliarden Euro wieder zu aktivieren. Sie könnten genau wie Trumps Strafzölle am 1. Februar in Kraft treten, sagte ein Sprecher. Die EU verfügt über ein großes Arsenal von möglichen Vergeltungsmaßnahmen. Am meisten diskutiert wird die sogenannte „Handels-Bazooka“ ACI.
Was ist ACI, und wie stehen die Chancen für die Anwendung?
Das „Anti-Coercion Instrument“ soll die EU gegen wirtschaftlichen Druck und Erpressungsversuche schützen und Gegenmaßnahmen ermöglichen, etwa Vergeltungszölle. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Die EU kann auch spezielle Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen.
Für eine Anwendung des ACI hat sich vor allem Frankreich ausgesprochen. Deutschland und Italien stehen dagegen auf der Bremse. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni gilt als „Trump-Versteherin“. Sie hat den Zollstreit heruntergespielt und von einem bloßen „Fehler“ gesprochen.
Was wird aus dem 2025 geschlossenen Handelsdeal mit Trump?
Die umstrittene Vereinbarung liegt wegen des neuen Zollstreits auf Eis. Das Europaparlament werde den Handelsdeal bis auf Weiteres nicht absegnen, erklärte der Chef der tonangebenden EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des zuständigen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD).
Allerdings ist unklar, wie es weiter geht. Der Rat, also die Vertretung der 27 EU-Länder, hat den Deal schon Ende November gebilligt. Deutschland und einige andere Länder haben vor einem Handelskrieg gewarnt. Die EU könnte daher versuchen, erneut in Verhandlungen einzutreten. Die USA haben sich die Abschaffung aller Zölle auf ihre Produkte gesichert, auf EU-Waren gilt ein Zoll von 15 Prozent.
Warum würde es sich für die EU lohnen, Agrarimporte aus den USA mit höheren Zöllen zu belegen?
Landwirte gehören zu Trumps wichtigsten und loyalsten Wählergruppen. Besonders in entscheidenden Bundesstaaten wie Iowa oder Wisconsin stellt die Agrarwirtschaft einen massiven Machtfaktor dar. Diese Wähler sind aber auch abhängig von der EU, denn sie ist einer der größten Agrarexportmärkte. Trump versprach den Farmern bereits im Dezember 12 Milliarden US-Dollar zusätzliche Subventionen, nachdem sie sich über den Verlust von Exportmöglichkeiten infolge seiner Zollpolitik beschwert hatten.
Welche Agrarimporte aus den USA könnte die EU stärker besteuern?
2024 waren rund 20 Prozent der Agrarimporte in die EU aus den USA dem bundeseigenen Thünen-Agrarforschungsinstitut zufolge vom Wert her Ölsaaten wie Soja. Bisher erhebt die EU darauf keinen Zoll. Das könnte sie nun tun, um Trump unter Druck zu setzen. Schon bei seinen ersten Strafzöllen im April 2025 wurden 25 Prozent diskutiert. Der Preis für die Europäer wäre gering. „Wenn das US-Soja teurer würde, dann kaufen wir halt woanders Soja“, sagt Professor Martin Banse vom Thünen-Institut der taz. Als Ersatzlieferant komme vor allem Südamerika infrage. „Die haben noch genug für uns.“ Die Preise würden sich nicht stark verändern, denn das US-Soja bliebe auf dem Weltmarkt.
23 Prozent der Agrarimporte in die EU aus den USA sind Obst und Gemüse, besonders Mandeln und Nüsse. Auf die erheben die Europäer laut Thünen-Institut bereits 9,7 Prozent Zoll. Allerdings kommen US-Mandeln vor allem aus Kalifornien – einer Hochburg der Demokraten und Trump-Gegner.
Was gibt es noch für Möglichkeiten der Gegenwehr?
Eine Möglichkeit ist die viel diskutierte, aber immer wieder verworfene Digitalsteuer. Sie würde US-Konzerne wie Google oder Facebook treffen und einen finanziellen Ausgleich für Trumps angedrohte Strafzölle schaffen. Für die Digitalsteuer werben vor allem Linke und Grüne, die EU-Kommission hat sie verworfen.
Eine andere Möglichkeit wäre, Sanktionen zu verhängen. Dies haben die Europäer bei der Annexion der Krim durch Russland getan; ähnlich könnten sie bei einer Übernahme Grönlands durch die USA verfahren. Außerdem könnte die EU den Import von Flüssiggas (LNG) aus den USA beschränken. Von der Leyen will Europa in der Energiepolitik unabhängig machen – nach Russland wären die USA an der Reihe.
