Zoe Mayer ist eine jener Politikerinnen, die das Bespielen von Social Media sehr gut beherrschen. Die 30-jährige Grünen-Bundestagsabgeordnete verbreitet zum Beispiel via Instagram-Reels ihre politischen Botschaften: in der Regel über Tierwohl, das ist ihr politischer Schwerpunkt; bisweilen auch über andere Themen, wenn sie es hergeben.
Was jüngst guten Instagram-Reel-Content hergab, war ein Video aus dem Jahr 2018, ein Jahr nach #MeToo. Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag, sprach darin über etwas, was er „nie vergessen“ werde, beziehungsweise jemanden: eine Realschülerin namens Eva, die ihm, dem damals 29-jährigen Landtagsabgeordneten, die erste Frage stellte und offensichtlich Hagels Typ war mit ihren „braunen Haaren, rehbraunen Augen“.
„Was meint ein erwachsener Mann damit, dass es ein besonders schöner Termin ist, wenn er in einem Klassenzimmer mit maximal 16-Jährigen sitzt? Warum muss es um das Aussehen dieses minderjährigen Mädchens gehen, wenn doch eigentlich ihre Frage im Mittelpunkt steht?“, fragt Mayer im Anschluss des Hagel-Videos. Und: Wenn Menschen Hagels Aussage als „harmlos“ abstempeln, liege „möglicherweise in dieser Wahrnehmung schon das Problem“. Das Reel postete sie am 23. Februar, zwei Wochen vor der Wahl.
Unionspolitiker werfen Mayer und den Grünen nun eine Schmutzkampagne gegen Hagel vor, der bei der Landtagswahl knapp seinem grünen Kontrahenten Cem Özdemir unterlag. Ein Problem mit Hagels sexistischen Aussagen und der Sexualisierung Minderjähriger hat die Union dagegen nicht. Auch Hagel selbst distanzierte sich kaum von seiner Aussage, bezeichnete sie lediglich als „Mist“ und sagte, dass seine Frau ihm „den Kopf gewaschen“ habe. Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, sagte dementsprechend dem Sender Ntv, er sei irritiert darüber, dass das Posten des Videoausschnitts intensiver diskutiert werde als der Inhalt selbst.
Zumal das Video keinerlei falsche oder verfälschte Informationen beinhaltet, ein wesentliches Merkmal von Schmutzkampagnen. Dabei müsste die CDU das eigentlich besser wissen, immerhin hat sie selbst häufig genug zu solchen Manövern gegriffen. Wir haben noch mal ins Archiv geschaut und tatsächliche Schmutzkampagnen der Union herausgekramt. Hier die unvollständige Sammlung von 11 miesen Schmutzkampagnen aus fast 81 Jahren CDU.
1. Kollateralschaden Bundesverfassungsgericht
Für CDU-Abgeordnete mit Kurzzeitgedächtnis: Eine besonders ruchlose Schmutzkampagne ist noch nicht einmal ein Jahr her. So beteiligten sich viele Abgeordnete der Unionsfraktion an einer Hetzkampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Die SPD hatte die Rechtswissenschaftlerin mit tadellosem Ruf für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. CDU-Abgeordnete ventilierten Fake News und Verdrehungen von fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen und Rechtsextremen solange, bis die Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht als übermächtige Linksextreme verfemt war, die angeblich Abtreibungen im neunten Monat befürworte.
Natürlich alles Bullshit, aber Unionsabgeordnete stützten sich auf Social-Media-Schnipsel und Kampagnen von Fundis, Springer und der Fake-News-Schleuder Nius, wo Brosius-Gersdorf als „Richerin des Grauens“ bezeichnet wurde. Bis zu 60 CDU-Abgeordnete verweigerten daraufhin die Wahl der Juristin, auf die sich die Fraktion eigentlich schon verständigt hatte. Sie beschädigten damit eines der wichtigsten Verfassungsorgane, ramponierten den Ruf einer angesehenen Rechtswissenschaftlerin und bescherten selbsternannten Lebenschützer*innen und nicht zuletzt der extrem rechten AfD einen Sieg.
2. Habecks Heizungshammer
Sommer 2023: Gemeinsam arbeiten sich Union und Springer-Medien so lange am Heizungsgesetz von Robert Habeck ab, bis man medial fast den Eindruck haben könnte, der grüne Wirtschaftsminister werde persönlich oder zur Not auch mit dem Spezialeinsatzkommando GSG 9 in die Keller von Eigenheimbesitzer*innen kommen, um Gas- und Ölheizungen herauszureißen und sie mit vorgehaltener Pistole zu zwingen, jetzt sofort eine Wärmepumpe zu installieren.
Mit Halbwahrheiten, dramatischen Szenarien und Schlagwörtern („Energie-Stasi“, „Heizungsverbot“) wird Stimmung gemacht und Angst verbreitet. Störende Details wie die Klimakrise, die Effizienz von Wärmepumpen und der im Gesetz vorgesehe Bestandsschutz von alten Heizungen bis 2045 wurden dabei großzügig ignoriert.
Treppenwitz der Geschichte: Die aktuelle CDU-Wirtschaftsministerin und Wirtschaftslobbyistin Katherina Reiche hat das Heizungsgesetz entkernt. Und jetzt, wo die anziehenden Preise für Gas und Öl im Zuge des Irankriegs wieder unsere schmerzhafte Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich machen, wird sich häufig wieder auf Habeck bezogen, und zwar mit dem Satz: Habeck hatte recht.
3. Schmutzkampagnen gegen Minderheiten
Alte CDU-Tradition: auf ohnehin schon marginalisierte Minderheiten weiter eintreten. Auch dafür muss man nicht wirklich weit zurückblicken. Bestes Beispiel dafür ist Friedrich Merz, der in einer Springer-Talkshow mit einem klassischen rechtsextremen und falschen Topos behauptete, Asylbewerber nähmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg. Zitat: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Obwohl es für Asylsuchende nur bei akuten Schmerzen oder Infektionen Anspruch auf eine zahnärztliche Notversorgung gibt. Ähnlich zynisch waren seine rassistischen Äußerungen zu „kleinen Paschas“ und dem „Stadtbild“, das unserem weißdeutschen Kanzler offenbar nicht gefällt. Denn das echte Deutschland ist im bayerischen Gillamoos und nicht in Berlin-Kreuzberg, nicht wahr Herr Kanzler? Man fragt sich unwillkürlich, wo denn eigentlich die echte Abgrenzung zu den völkischen Nationalisten der AfD sein soll.
In der Union hat die rassistische Kampagne Tradition: Neonazis fühlten sich in Hoyerswerda und Lichtenhagen schon in den Neunzigern auch durch monatelange CDU-Hetze dazu ermächtigt, den Volkswillen in pogromartigen Ausschreitungen auf die Straße zu bringen.
Der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe drückte zu dieser Zeit die Schleifung des Asylrechts gegen die SPD durch – unter anderem mit dem Satz: Falls die SPD Änderungen am Grundgesetz ablehnte, dann sei fortan „eben jeder Asylant ein SPD-Asylant“. Er verteilte auf allen Parteiebenen Musterpresseerklärungen, Argumentationsleitfäden und Standard-Parlamentsanträge, die systematisch rassistisch Stimmung gegen Geflüchtete machen sollten, um Asylverschärfungen durchzudrücken. Rühe nimmt dabei rechte Gewalt in Kauf: „In den Städten und Gemeinden artikuliert sich in der Bevölkerung auch am ehesten Unmut und mangelnde Akzeptanz des praktizierten Asylrechts“, hofft Rühe.
4. Der Klassiker: Rote Socken
Die „Rote-Socken-Kampagne“ ist ein weiterer Klassiker des negative campaignings der CDU. Eine einzelne „Rote Socke“ an einer Wäscheleine sollte auf Großflächenplakaten der Union im Bundestagswahlkampf 1994 antikommunistische Ressentiments und Emotionen des Kalten Krieges abrufen. Die CDU wollte vor einer gar nicht im Raum stehenden Kooperation der SPD und der SED-Nachfolgepartei PDS warnen. Es gibt Historiker, die behaupten, dass die Kampagne mitentscheidend beim knappen Wahlsieg von Helmut Kohl gewesen sei.
5. Hessen I: Unterschriften gegen doppelte Staatsbürgerschaft
1998 sammelte die Union gegen eine rot-grüne Reform des Staatsbürgerrechts. Die CDU wollte verhindern, dass hier geborene Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte die Staatsangehörigkeit bekommen und der Zugang zu doppelten Staatsbürgerschaften erleichtert wird. Im hessischen Landtagswahlkampf ließ der Spitzenkandidat Roland Koch an Wahlkampfständen Unterschriftenlisten auslegen, es kam teils zu Tumulten und Unterschriftenaktionen gegen die Unterschriftenaktion. Er erklärte die Landtagswahl praktisch zur Volksabstimmung über „Ausländerpolitik“.
Neben FDP, SPD, Grünen kritisierten auch CDU-Leute die Schmutzkampagne als populistisch und unverantwortlich, weil sie rassistische Ressentiments schürte. Die Union bekamt 5 Millionen Unterschriften bundesweit und Roland Koch gewann nach einem Rückstand durch den maximal polarisierten Wahlkampf die Wahl. Rot-Grün verlor die Bundesratsmehrheit und die Union konnte die Reform des Staatsbürgerrechts abschwächen.
6. Hessen II: die guten, alten Ressentiments
Als 2008 in Hessen Ministerpräsident Roland Koch vor der Landtagswahl mit einem Umfrageabsturz zu kämpfen hatte, griff die ohnehin nicht zimperliche hessische CDU tief in die Ressentiment-Kiste. Sie ließ Plakate kleben, die vor einem „Linksblock“ warnten – dazu der Spruch: „Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“. Es ging um SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die laut Umfragen beliebter war als Koch, den hessischen Grünen-Chef Tarek al-Wazir sowie die Linkspartei.
Die CDU versuchte damit nicht nur, die alte westdeutsche Angst vor dem Kommunismus anzuspielen, sondern auch die vor Fremden. Wenn das keine Schmutzkampagne ist. Sozialdemokratin Ypsilanti hatte im Wahlkampf übrigens eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Später stürzte sie darüber, dass sie sich wegen des knappen Wahlergebnisses dann doch am Magdeburger Modell versuchte – also einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Duldung der Linken.
7. Kalkulierte Kooperation mit der AfD
29. Januar 2025: Um 12 Uhr gedenkt der Bundestag anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz den Opfern der Schoah. Um 14 Uhr bringt Bundeskanzler-in-Spe Friedrich Merz mitten im Bundestagswahlkampf einen populistischen Antrag zu Migration mit der extrem rechten AfD durch. Ein für Deutschland nach 1945 beispielloser Tabubruch, während die Union zeitgleich „Nie wieder“ auf Twitter postete. Millionen gingen danach gegen Merz auf die Straße, was die Union mit Kampagnen gegen zivilgesellschaftliche Initiativen und das Förderprogramm „Demokratie leben“ beantwortet. Die AfD kann bei beidem ihr Glück kaum fassen und freut sich weiter auf „die Zerstörung der CDU“.
8. Kinder statt Inder
Angesichts des Personalmangels in der Computerindustrie schlug der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf der Fachmesse Cebit im jahr 2000 vor, 20.000 Computerexperten aus dem Ausland anzuwerben – etwa aus Indien – und nach Deutschland zu holen. Jürgen Rüttgers, damals CDU-Spitzenkandidat im NRW-Landtagswahlkampf und Ex-Zukunftsminister in der Regierung Kohl, konterte, dass „statt Inder unsere Kinder an die Computer müssen“, woraus die Parole „Kinder statt Inder“ wurde. Diesen rassistischen Slogan verteidigte Rüttgers dann tapfer. Die Kritik kam damals sogar aus der eigenen Partei. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth, zu der Zeit Konzernchef von Jenoptik, nannte Rüttgers Aussage „Schwachsinn“. Die NRW-Landtagswahl gewann, wie damals noch üblich, die SPD.
9. Politische Razzia bei Scholz
Armin Laschet schlachtete die illegale Aktion im Fernsehduell mit Olaf Scholz genüsslich aus: „Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten“, sagte der damalige CDU-Spitzenkandidat im September 2021 an den SPD-Mann gerichtet. Dabei war das Manöver gegen Scholz eines, wie man es sonst nur aus autoritären Staaten kennt.
In den letzten Wochen des Bundestagswahlkampfs 2021 kam es zu einer Durchsuchung im Ministerium des damaligen Finanzministers Scholz – illegalerweise, wie sich heraustellte. Hinter der Aktion stand ein als gut vernetzt geltender CDUler, der Leitende Oberstaatsanwalt aus Osnabrück, Bernard Südbeck. Die Durchsuchung der niedersächsischen Behörden zielte auf Unterlagen der Geldwäscheeinheit im Finanzministerium ab – welche die Ermittler längst vorliegen hatten, wie sich später herausstellte.
Scholz hatte sich irritiert über die Aktion gezeigt und gesagt, wenn die Ermittler Fragen hatten, hätten sie diese „auch schriftlich stellen können“. Es war diese Äußerung, die sich später als richtig herausstellte, die die Schlammschlacht der Union einmal mehr befeuerte. „Dass Herr Scholz erneut die deutsche Öffentlichkeit im Unklaren lässt, passt leider ins Bild“, sagte damals der damalige CDU-Generalsektretär Paul Ziemiak in Anspielung auf die Cum-Ex-Vorwürfe gegen Scholz.
Einige Monate später stellte das Osnabrücker Landgericht fest, dass die von der Staatsanwaltschaft als „Razzia“ bezeichnete Durchsuchung rechtswidrig war. Und vielmehr: Die Aktion sei geeignet gewesen, „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht unbeachtlichen Schaden zuzufügen“.
10. Die von Adenauer erfundene Bestechung
Auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs 1953 behauptete der damalige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Konrad Adenauer öffentlich, SPD-Politiker würden sich von der DDR bezahlen lassen. Zwei nordrhein-westfälische Genossen hätten „je 10.000 DM West aus der Sowjetzone erhalten“, so Adenauers Unterstellung. Das Geld stamme aus einem Fonds der SED für Wahlkampfzwecke. Bis zum Wahltag am 6. September 1953 beharrte er unbeirrt auf seiner Anschuldigung.
Anfang 1954 ließ Adenauer das Bonner Landgericht, vor das die diffamierten SPDler gezogen waren, wissen, seine Informationen seien leider falsch gewesen: „Ich nehme deshalb mit dem Ausdruck des Bedauerns meine Behauptung zurück.“ Für das Gericht war damit der Fall erledigt. „Ein Journalist, der die gleiche Behauptung verbreitet hätte, wäre nach § 187 a StGB wegen ‚politischer übler Nachrede‘ mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft worden“, kommentierte das damals der Spiegel.
Wie es um das vermeintliche Bedauern Adenauers tatsächlich bestellt war, demonstrierte er kurz darauf im Bundestag. In Richtung der über seine Wahlkampflüge zutiefst empörten SPD-Fraktion spottete dort Adenauer: „Wenn Sie dieses Auftreten und Reden einige Millionen Stimmen gekostet hat, dann bin ich sehr froh darüber.“
11. Willy Brandt – „alias Frahm“
Im Bundestagswahlkampf 1961 richtete Adenauer seine Giftpfeile direkt auf den jungen SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt, „der so vornehm tut“. Auf einer Wahlveranstaltung vor 20.000 Menschen im bayerischen Regensburg sagte Adenauer: „Wenn einer mit der größten Rücksicht behandelt worden ist von seinen politischen Gegnern, dann ist das der Herr Brandt alias Frahm.“
Das war ein perfider Satz, mit dem der greise CDU-Vorsitzende auf Brandts Geburtsnamen Herbert Frahm und dessen Herkunft als unehelicher Sohn einer Verkäuferin anspielte. Mit diesem Ausspruch, „der sich wie eine Wendung im Polizeijargon für Hochstapler las“ (Spiegel), zielte Adenauer auf die moralische Integrität seines sozialdemokratischen Herausforderers.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Kai-Uwe von Hassel nahm sich Brandts Zeit im norwegischen Exil vor: „Ich verleugne nicht meine Volks- und Staatsangehörigkeit persönlicher oder sonstiger Vorteile wegen“, giftete er in Richtung des 1933 aus Deutschland geflohenen und 1938 von den Nazis ausgebürgerten Brandt. Und CSU-Verteidigungsminister Franz Josef Strauß formulierte spitz: „Eines wird man doch aber Herrn Brandt fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.“
