H aben Sie auch ein Déjà-vu? Krieg, explodierende Energiepreise, schmerzverzerrte Gesichter beim Blick auf die Zapfsäule, öffentliche Empörung – und eine Politik, die hektisch einzugreifen versucht. Tankrabatt? Übergewinnsteuer? Kartellamt? Herzlich willkommen zurück im Jahr 2022.
Während der Tankrabatt keinen guten Ruf mehr hat, kündigt selbst Finanzminister Lars Klingbeil an, die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer zu prüfen. Nicht im Alleingang, sondern gemeinsam auf EU-Ebene. Auch Linke und Grüne wollen die Ölkonzerne nicht mit Übergewinnen davonkommen lassen.
Nur: Ist die Übergewinnsteuer wirklich das richtige Instrument? Nein. Denn gegen das Oligopol der Ölriesen hilft nur ein schärferes Kartellrecht.
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Der Krieg macht das Öl knapp, weil Tanker vor Iran festhängen. In der Folge drehen nicht nur die Preise an der Börse nach oben, sondern auch an der Zapfsäule. Und zwar schneller als die Tanker das neue, teure Öl liefern können. Ist das gerechtfertigt oder nutzt da jemand die hohen Börsenpreise als Alibi für unverschämte Margen?
Die ehrliche Antwort: Man weiß es nicht. 2022 hat das Kartellamt eine große Untersuchung eingeleitet, Preisveränderungen und Margen überwacht. Beweise, die harte Eingriffe in den Markt rechtfertigen, konnte es jedoch nicht finden.
Markt wird beherrscht von einem Oligopol
Gerade in Krisenzeiten ändern sich die Preise zwar schnell, nicht unbedingt aber die Margen. Für manche Preissteigerung gibt es gut nachvollziehbare Gründe. Zum Beispiel kann der Wiederbeschaffungswert für Öl, das für die Zukunft gekauft werden muss, die Preise schon heute nach oben treiben.
Das Grundproblem: Der Markt wird beherrscht von einem Oligopol. Fünf Mineralölkonzerne kontrollieren nicht nur den Großteil der Raffinerien, sondern auch den Großhandel und die Tankstellennetze.
Konzerne lassen Vorsicht walten
Doch effektive Kontrolle durch das Kartellamt ist bei diesen Riesen kaum möglich. Der „Smoking Gun“-Beweis für illegale Absprachen fehlt. Die Konzerne sind vorsichtig, klagen gegen Auskunftsersuchen, liefern Daten nur scheibchenweise oder verschleiern sie gleich ganz. Gleichzeitig orientieren sich viele Marktteilnehmer an Preisindizes privater Anbieter – deren Berechnungen sind kaum nachvollziehbare Blackboxes, die aber offensichtlich von den Ölkonzernen selbst beeinflusst werden. Perfekte Koordination ohne offenkundige Absprache.
Dagegen hilft eine Übergewinnsteuer nicht. Denn im Zweifel schlagen die Ölkonzerne die Steuerlast einfach auf den Preis drauf. In der Folge wird die Steuer nicht zur Belastung für die Konzerne, sondern für die Verbraucher.
Nur ein Kartellamt, das durchgreifen kann und will, wird die Ölkonzerne stoppen
Was stattdessen helfen würde, wäre eine echte Entflechtung der Machtstrukturen. Raffinerien in unabhängige Hände, mehr Transparenz im Großhandel, regulierte Preisindizes. Vor allem aber ein Kartellamt, das nicht nur zuschaut, sondern durchgreifen kann – und will. Konzerne wie Shell oder BP dürften nicht länger gleichzeitig Raffinerien und Tankstellennetze kontrollieren. Und sie müssten offenlegen, zu welchen Preisen sie ein- und verkaufen. So würde klarer, wo und wieso die Preise steigen.
Eine Übergewinnsteuer kann weder eine dysfunktionale Marktwirtschaft heilen noch ein zahnloses Kartellamt ersetzen. Wer ein Problem mit den obszönen Gewinnen der Ölkonzerne hat, muss sich trauen, da anzusetzen, wo sie ihren Ursprung haben: in ihrer enorm konzentrierten Marktmacht.
