„Konsumsteuer“ klingt nach Spaßbremse, dabei geht es hierbei nicht nur um Geld, sondern um die Frage, wie lange wir leben, kurz: um Gesundheitsprävention. Für Tabak und Alkohol sollen höhere Steuern anfallen, für Softdrinks sollten sie neu eingeführt werden.

Das regt die Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on an, die die Bundesregierung beauftragt hatte. Sie hat am Montag 66 Vorschläge gemacht, wie die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Geld einsparen könnte. Insgesamt geht die Kommission von Einsparmöglichkeiten von 42,3 Milliarden Euro für das Jahr 2027 aus – 1,9 Milliarden durch die Konsumsteuern.

Bei drei Vorschlägen geht es um Gesundheit. Denn Tabak, Alkohol und Zucker sind schädlich, da ist sich die Wissenschaft einig. Rauchen etwa erhöht das Risiko für Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen erheblich. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum ist rauchen jährlich der Grund für 87.600 Krebsneuerkrankungen und etwa jeden siebten Todesfall. Auch Alkohol steht in engem Zusammenhang mit Krebs-, Leber- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie mit Verkehrsunfällen. Übermäßiger Zuckerkonsum kann zu Übergewicht führen und so das Risiko für Typ-2-Diabetes erhöhen.

Die Konsumsteuern sollen also einen doppelten Effekt haben: Die höheren Preise auf Spirituosen, Zigaretten und Limos sollen die Menschen vom Kauf abhalten, den Anreiz für schädliches Verhalten reduzieren und so zu einer gesünderen Bevölkerung führen, die somit die Krankenkassen weniger belastet. Zusätzlich soll das durch die Steuerabgaben gewonnene Geld zurück in die GKV fließen.

Zoe Mayer, ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, findet die Idee der Konsumsteuern zur Entlastung der GKV sinnvoll: „Die gesellschaftlichen Folgekosten sind immens“, sagte sie der taz auf Anfrage. Sie unterstütze daher Maßnahmen, die Prävention voranbrachten und Gesundheitsschäden eindämmten. „Das beinhaltet ausdrücklich auch die Anpassung der Steuersätze“, sagte die Oppositionspolitikerin.

Einfach umsetzbar

Zwar werden auf Tabak und Spirituosen bereits spezielle Steuern erhoben, die Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on bewertet diese aber als zu niedrig. Bei schrittweiser Erhöhung der Regelsteuersätze erwartet die Kommission bis zum Jahr 2029 Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro durch Spirituosensteuer und 2,9 Milliarden bei Tabak.

Zugleich würde laut Kommission die GKV jährlich um 190 Millionen Euro beziehungsweise 600 Millionen Euro weniger belastet. Eine solche Steuererhöhung bewerten die Ex­per­t:in­nen als einfach umsetzbar, da es sich nur um eine Anpassung der bereits bestehenden Regelung handle.

Etwas anders ist das bei einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Hierfür müsste ein neues Gesetz her. Weltweit haben die Steuer mehr als 100 Länder, darunter die USA, Mexiko und Großbritannien – und das schon seit Jahren. Die WHO empfiehlt sie als Maßnahme gegen Adipositas.

In Deutschland ist die Zuckersteuer immer wieder gescheitert. Zuletzt brachte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen Antrag im Bundesrat ein, nachdem seine eigene Partei diesen beim Parteitag im Februar als „unwirtschaftlich“ abschmettert hatte.

Der Vorschlag der Kommission geht in eine ähnliche Richtung wie der von Günther. Die Ex­per­t:in­nen wollen dem britischen Vorbild folgen und favorisieren eine herstellernahe Steuer. Das bedeutet, dass nicht die Käu­fe­r:in­nen für eine Limo draufzahlen müssen, sondern die Industrie in der Produktion.

In einem Staffelsystem soll abhängig von der Menge an Zucker im Getränk die Höhe der Abgabe festgelegt werden. Für eine klassische 0,33 Literflasche Fritz-Kola müsste das Unternehmen dann etwa einen Euro Steuern zahlen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Reformulierung – also eine neue Rezeptur – zu bewirken, die weniger Zucker enthält. So wie in Großbritannien, wo das Gesetz seit 2018 in Kraft ist. Ausgenommen von dem Vorschlag sind 100-prozentige Fruchtsäfte und mit Süßstoff gesüßte Getränke.

Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, bewertet die Zuckersteuer nach britischem Vorbild zwar als sinnvoll, fordert aber eine Zweckbindung und Sponsoringverbote für Alkohol, Tabak und Zucker.

Selbst CDU erwägt Zustimmung

Selbst aus der CDU-Fraktion kommt zögerliche Zustimmung für eine Art der Zuckersteuer. Man müsse eine „mögliche Besteuerung stark zuckerhaltiger Produkte in die Gesamtbetrachtung“ einbeziehen, sagte Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das klingt zumindest nicht mehr nach der strikten Ablehnung, die die CDU noch beim Parteitag zeigte.

Wie viel Einfluss die sehr aktive Zuckerlobby auf die Umsetzung der Maßnahmen der GKV-Expert:innenkommission noch nehmen wird, muss sich zeigen. Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es auf taz-Anfrage nur, dass das weitere Verfahren abzuwarten bleibe und man jetzt „sehr schnell Gespräche führen werde“. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach am Montag davon, möglichst bald ein Gesamtpaket aus den Vorschlägen präsentieren zu wollen.