Trump setzt Angriffe für zwei Wochen aus

US-Präsident Donald Trump setzt die Angriffe auf ‌den Iran für zwei Wochen aus. Er habe zugestimmt, „die Bombardierung und den Angriff auf den Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen auszusetzen“, sagt Trump. Er sei nach eigenen Angaben bereit, zwei Wochen lang auf Bombardierungen und Angriffe auf den Iran zu verzichten, wenn dieser die wichtige Straße von Hormus öffnet. Dabei werde es sich um eine beidseitige Waffenruhe handeln, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. (dpa/rtr)

Irans größter Aluminiumproduzent angegriffen

Das US-Medium CNN berichtet, dass der größte Aluminiumproduzent des Irans sowie der größte petrochemischen Komplex angegriffen wurden und beruft sich dabei auf iranische Staatsmedien. Der Angriff auf den Fajr-Petrochemiekomplex in der Stadt Mahshahr traf laut Angaben des stellvertretenden Sicherheitsgouverneurs der Provinz Khuzestan eine eine Anlage der Amirkabir Petrochemical Company. Der Angriff auf das Aluminiumwerk in Arak soll laut iranischen Staatsmedien einen Großbrand ausgelöst haben. (taz)

Katar: Vier Verletzte nach iranischem Raketenbeschuss

Das Innenministerium von Katar teilt mit, vier Menschen, darunter ein ‌Kind, seien nach einem iranischen Raketenbeschuss verletzt wurden. Die iranischen Raketen seien abgefangen worden, es seien ‌aber Trümmer auf ein Haus im Gebiet Muraikh gefallen. (rtr)

Papst und UN schockiert von Trump-Aussagen

Die Vernichtungsandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat international starken Widerspruch ausgelöst. Sowohl Papst Leo XIV. als auch die UN verurteilten die Äußerungen des US-Präsidenten.

Leo XIV. bezeichnete die Drohung als „nicht akzeptabel“. Die Androhung weitreichender Vernichtung der Infrastruktur sei nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern zeige auch „Hass und den Willen zur Zerstörung“. Dem sollten die Menschen den Einsatz für Frieden entgegensetzen, sagte der Papst am Dienstagabend vor Journalisten in seiner Residenz in Castel Gandolfo.

Leo rief die Menschen in allen betroffenen Ländern auf, sich an ihre Regierungen und „an ihre Kongressabgeordneten zu wenden und ihnen zu sagen, sie sollten den Krieg ablehnen“. Nach Meinung vieler sei dieser Krieg ein ungerechter Krieg, und nun eskaliere er immer weiter. In diesem Kontext ging der Papst auch auf die weltweite Wirtschaftskrise in Folge des Irankriegs ein und sagte, dieser Krieg löse keine Probleme. Vielmehr führe er zu einer äußerst instabilen Lage im Nahen Osten und provoziere immer mehr Hass weltweit. (kna)

Pakistan: Verhandlungen könnten bald zu Ergebnissen kommen

Die Friedensverhandlungen im Iran-Krieg machen nach Angaben des Vermittlers Pakistan Fortschritte. Die diplomatischen Bemühungen schritten „stetig, entschlossen und kraftvoll voran und könnten in naher Zukunft zu substanziellen Ergebnissen führen“, teilte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif auf X mit. Er bitte daher US-Präsident Donald Trump eindringlich darum, sein Ultimatum um zwei Wochen zu verlängern. (dpa)

Ausgangssperre in Kuwait

Angesichts der drastischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran und Gegendrohungen aus Teheran ergreifen mehrere Golfstaaten präventive Schutzmaßnahmen. Das kuwaitische Innenministerium empfahl Bürgern am Dienstag, von Mitternacht bis Mittwochmorgen zu Hause zu bleiben. Nur in „absolut dringenden Fällen“ sollten Menschen nach draußen gehen, hieß es in einer Erklärung im Onlinedienst X.

Im Golfstaat Bahrain stellte der größte Hafen vorsorglich seine Arbeit ein. „Wir passen unseren Betrieb kontinuierlich den Umständen an“, teilte der Betreiber APM Terminals Bahrain der Nachrichtenagentur AFP mit. Schon in den vergangenen Wochen sei der Betrieb zeitweise unterbrochen gewesen. (afp)

Pakistan drängt Trump zu zweiwöchigem Fristaufschub

Kurz vor Ablauf des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an den Iran hat der Vermittler Pakistan zu einem erneuten Aufschub gedrängt. Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif bat Trump am Dienstag im Onlinedienst X, „die Frist um zwei Wochen zu verlängern“, um den Verhandlungen eine Chance zu geben. Derweil solle der Iran als Zeichen des guten Willens für zwei Wochen die Straße von Hormus öffnen.

Der pakistanische Regierungschef rief alle Kriegsparteien überdies zu einer zweiwöchigen Waffenruhe auf. Diese solle es den Unterhändlern ermöglichen, „den Krieg mit einem endgültigen Ergebnis zu beenden – im Interesse eines langfristigen Friedens und einer langfristigen Stabilität in der Region“.

Das Weiße Haus erklärte dazu, Trump prüfe den Vorschlag. Ursprünglich hatte Pakistan nach US-Medienberichten eine Waffenruhe von 45 Tagen ins Gespräch gebracht. Der US-Präsident hatte dies als „wichtigen Schritt“ bezeichnet, der allerdings nicht ausreiche.

Sharif schrieb weiter, die diplomatischen Bemühungen schritten voran. Er äußerte die Hoffnung, dass sie „in naher Zukunft zu substanziellen Ergebnissen führen“ könnten. Der pakistanische Regierungschef spielt eine zentrale Rolle bei den Bemühungen zur Beilegung des Iran-Krieges.

Trump hatte der Führung in Teheran mit massiven völkerrechtswidrigen Angriffen auf Brücken und Kraftwerke gedroht, sollte der Iran nicht die Straße von Hormus öffnen, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft. Kurz vor Ablauf der Frist um 20.00 Uhr US-Ostküstenzeit (Mittwochfrüh 02.00 Uhr MESZ) legte Trump am Dienstag nach und drohte dem Iran mit der Auslöschung: „Eine ganze Zivilisation wird heute sterben und nie mehr zurückkehren“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Trump hatte sein Ultimatum an den Iran ursprünglich bereits am 21. März gestellt. Danach verlängerte er es aber mehrfach. Zu den Bedingungen machte er widersprüchliche Angaben. Neben der Öffnung der Straße von Hormus verlangte er, der Iran müsse sich zur Aufgabe seines Atomprogramms verpflichten. (afp/taz)

Russland und China stimmen gegen UN-Resolution zur Öffnung der Straße von Hormus

China und Russland haben ihr Veto gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution für eine Wiederöffnung der Meerenge von Hormus eingelegt. Vor der Abstimmung am Dienstag war der Text der Resolution bereits mehrfach entschärft worden, in der Hoffnung, dass sich die beiden Vetomächte der Stimme enthalten würden. Am Ende gab es neben den beiden entscheidenden Nein-Stimmen Chinas und Russlands elf Voten für den Text und zwei Enthaltungen.

Der Iran hat nach Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe Ende Februar die Straße von Hormus praktisch blockiert, durch die etwa ein Fünftel des weltweit geförderten Rohöls verschifft wird, aber auch große Mengen verflüssigtes Erdgas und Düngemittel. Das trifft insbesondere asiatische Staaten, die den Großteil ihres Treibstoffs aus der Golfregion importieren. Inzwischen lässt der Iran zwar wieder einige Schiffe durchfahren, beansprucht aber die Kontrolle bei der Auswahl der Schiffe und ihrer Ladung. Außerdem betont Teheran, für Feinde des Landes und deren Verbündete sei die Meerenge geschlossen.

Der ursprüngliche Resolutionsentwurf Bahrains hatte die Staaten ermächtigt, „alle notwendigen Mittel“ zu ergreifen, um die Blockade der Straße von Hormus zu beenden – eine Formulierung, die militärische Schritte einschließen würde. Nachdem Russland, China und Frankreich sich gegen den Einsatz von Gewalt aussprachen, war in einem weiteren Entwurf nur noch von „allen notwendigen defensiven Mitteln“ die Rede.

Die jetzt schließlich abgelehnte Version ermutigte „die Staaten, die an der Nutzung der kommerziellen Seewege in der Straße von Hormus interessiert sind, nachdrücklich, defensive Bemühungen zu koordinieren, die den Umständen angemessen sind, um zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus beizutragen“. Dies solle auch die Eskortierung von Handelsschiffen einschließen und Versuche abwehren, die internationale Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu blockieren oder zu stören. (ap)

Mehrere Demokraten fordern Trumps Amtsenthebung

Mehrere Demokraten fordern angesichts der harschen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran, den Republikaber seines Amtes zu entheben. Bis zum frühen Nachmittag (Ortszeit) waren es nach Recherchen des „Wall Street Journal“ mehr als zwei Dutzend Kongressmitglieder.

Entsprechende Forderungen von Demokraten erreichten laut dem Nachrichtenportal „Axios“ ihren Höhepunkt, nachdem Trump dem Iran Stunden vor Ende seines Ultimatums noch einmal auf besonders drastische Weise gedroht hatte: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress gibt es theoretisch noch einen schnelleren Weg, um Trump seine Präsidentschaft zu entziehen, auf den mehrere Demokraten nun explizit Bezug nehmen: den Zusatzartikel 25 der Verfassung. Dieser erlaubt es in Abschnitt vier, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“.

Der Abschnitt wurde allerdings noch nie angewandt – die Hürden dafür sind sehr hoch. JD Vance als Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder müssten eine entsprechende Erklärung schriftlich an die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses übermitteln. Trump könnte als Präsident aber widersprechen.

Vance und die entsprechenden Minister könnten ihn anschließend überstimmen. Danach wäre der Kongress am Zug – und bis zu einer Entscheidung des Parlaments wäre der Vizepräsident amtierender Präsident. Der Kongress hätte 21 Tage Zeit, um abzustimmen. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten müssten in beiden Kammern jeweils Zweidrittelmehrheiten zusammenkommen.

Demokraten wären also auf eine größere Unterstützung von Republikanern im Kongress angewiesen – sowie in Trumps eigenem Kabinett. Öffentliche Anzeichen dafür, dass sich diese formieren könnte, gab es zunächst nicht. Trump setzte bei der Zusammenstellung seines Kabinetts auf treue Gefolgsleute. (dpa)

USA melden iranischen Hackerangriff

Hacker mit Verbindungen zum Iran führen laut der US-Behörde für IT-Sicherheit Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur der Vereinigten Staaten durch. Die Gruppen griffen gezielt Industrieanlagen an, die über das Internet erreichbar seien, teilte die zuständige Behörde CISA mit. Demnach sind unter anderem Regierungsbehörden sowie Anlagen der Wasserversorgung und des Energiesektors betroffen.

In der Folge würden auf Bedienoberflächen häufig falsche Daten angezeigt. Es komme zu Störungen und finanziellen Schäden. Nähere Angaben zum Ausmaß waren zunächst nicht bekannt.

Erst vor anderthalb Wochen war der Direktor der US-Bundespolizeibehörde FBI, Kash Patel, Medienberichten zufolge Opfer eines Hackerangriffs geworden. Eine Gruppe mit Verbindungen zum Iran habe den Cyberangriff für sich reklamiert, schrieb unter anderem die „New York Times“. Das US-Außenministerium setzte eine Belohnung von bis zu zehn Millionen US-Dollar für Hinweise aus, die zur Identifizierung des iranischen Hackerteams führen. (dpa)