Es braucht mehr als die polizeiliche Verfolgung junger Extremisten. Doch gerade im Bereich Demokratieförderung und Jugendhilfe wird heftig gekürzt.
D ie Großrazzia mit 600 Polizist*innen bei Jungnazis in 12 Bundesländern richtet sich gegen zentrale Köpfe der Nachwuchsszene. Repressionen wie die Festnahmen von gewaltbereiten Neonazis und auch die Anklagen nach Anschlägen und Gewalttaten von Szeneakteuren, etwa der „Letzten Verteidigungswelle“ haben dabei bereits in den letzten Monaten dazu geführt, dass Gruppen wie „Deutsche Jugend Voran“ oder „Jung & Stark“ zuletzt eher gealtert & schwächlich wirkten. Einige der Gruppen befinden sich teils in Auflösung oder Metamorphose.
Grund zur Entwarnung ist das aber leider nicht: Nicht wenige der gewaltbereiten Neonazis sind einfach weitergewandert zu neonazistischen Parteien und deren Jugendorganisationen. Ebenso findet man Jungnazis immer wieder auf AfD-Veranstaltungen, die mit ihrer Hetze auf allen Kanälen nichts anderes tut, als rechten Terror zu fördern.
Gerade mit Blick auf radikalen Nachwuchs ist es richtig, hier von Seiten der Behörden weiter konsequent Zeichen zu setzen – denn Repression wirkt: In Berlin hatten Jungnazis nach der Verhaftung einer ihrer zentralen Figuren bereits weniger Schlagkraft. Wo sich terroraffine Strukturen herausbilden, die Gewalt vorbereiten, braucht es konsequente Gegenwehr. Ebenso wichtig wäre es aber gleichzeitig, als Staat in Präventionsarbeit Jugendhilfestrukturen, Demokratieförderung und Selbstwirksamkeitsprojekte zu investieren.
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Denn während rechte Gewalt auf einem Rekordhoch liegt, kürzt die Bundesregierung zeitgleich mit kopflosem Kulturkampf gegen alles vermeintlich zu linke, Teile der zivilgesellschaftlichen Präventionslandschaft weg. In manchen Regionen Deutschlands ersetzen neonazistische Jugendgruppen schlicht fehlende pädagogische und sozialarbeiterische Angebote für Jugendliche.
Gerade mit Blick auf junge Menschen muss der Staat Strukturen aufrechterhalten: Die Coronapandemie ging zu Lasten vieler junger Menschen. Multiple Krisen, Vereinzelung, Doomscrolling auf Social-Media-Plattformen im Besitz von autoritären Tech-Oligarchen taten ihr Übriges. In komplizierten Zeiten verfangen einfache Erzählungen wie völkischer Kulturpessimismus und Paranoia von Deutschlands Untergang. Das bekommt man nicht nur mit Razzien in den Griff.
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