Auf die Frage, was ihn denn nun zum Umdenken gebracht habe, geht Jens Spahn, der Fraktionschef von CDU und CSU, erst einmal in die Verteidigung. „Ich gebe nicht leichtfertig einen bewährten Mechanismus auf“, sagt er. Aber da man mit den anstehenden Reformen vielen Menschen etwas abverlange, sollten und würden auch die Abgeordneten ihren Beitrag leisten.

Den Mechanismus, den Spahn da meint, das ist die Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Entwicklung der Durchschnittslöhne. Steigen die Löhne, steigen auch die Bezüge der 630 Par­la­men­ta­rie­r*in­nen im Bundestag. Würden die Löhne sinken, würden auch die Diäten reduziert. Die Regelung gilt seit 2014 – und hat sich bewährt. Bis dahin hatten Abgeordnete nämlich ihre eigenen Einkommen noch regelmäßig selbst per Handzeichen erhöht.

Zum 1. Juli steht eigentlich wieder eine Änderung an: Da zuletzt die Löhne gewachsen sind, sollten auch die Abgeordnetendiäten erhöht werden, genau genommen um 4,2 Prozent. Die monatlichen Bezüge der Abgeordneten würden damit um 497 Euro auf rund 12.330 Euro vor Steuern steigen.

Nun doch die Notbremse

Jetzt aber ziehen Union und SPD doch die Notbremse. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte bereits Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Diätenerhöhung aussetzen und dabei auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bür­ge­r*in­nen verwiesen. Auch die Grünen und die Linke sprachen sich dafür aus, die Erhöhung ausfallen zu lassen. Nur die Union, und ganz besonders Spahn, hatten bis zum Wochenende noch auf eine Beibehaltung des automatischen Mechanismus gedrängt.

Das änderte sich diese Woche. „Die Fraktionen erarbeiten eine Regelung zur einmaligen Aussetzung des Mechanismus“, sagt Alexander Hoffmann, der Landesgruppenchef der CSU, der neben Spahn vor dem Fraktionssitzungsaal der Union steht am Dienstag. Das sei ein wichtiges Signal. Grundsätzlich aber habe sich Mechanismus bewährt.

Zum Umdenken hat vielleicht nicht nur der Druck aus den anderen Fraktionen, sondern auch eine repräsentative Umfrage geführt. Darin hatte sich die große Mehrheit der Bür­ge­r*in­nen gerade gegen eine Erhöhung der Diäten ausgesprochen. 85 Prozent der Befragten waren der Ansicht, die Abgeordneten sollten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten. Die Meinung der Bevölkerung von ihrer Bundesregierung ist ohnehin nicht gut, da will man vermutlich nicht auch noch weiteres Verhetzungspotenzial schaffen.

Bundestag soll schnell beraten

Schon in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni soll der Bundestag über die Aussetzung der Diätenerhöhung beraten, bis Anfang Juli soll das Verfahren auch in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen sein. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), der für das Organisatorische zuständig ist.

Die Aussetzung soll zeitgleich mit der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundestag beraten werden, die für die Bür­ge­r*in­nen zahlreiche Belastungen enthält. Man wolle deutlich machen, so Bilger, „dass wir auch bei uns ansetzen“. Es könne schon sein, dass es in der Fraktion noch Gesprächsbedarf dazu gebe. Überraschend wäre das nicht. Schließlich war es eine beachtliche Wende, die Spahn da plötzlich vollzogen hat.