Mit Blick auf den kommenden Winter steigt der Druck auf die Bundesregierung, einen Energiepreisschock zu verhindern. Die Grünen drängen auf eine Kampagne zum Energiesparen und die Einführung einer Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen. Der Bundesrat fordert eine Strategie zur Befüllung der deutschen Gasspeicher.

Aufgrund des Irankriegs und der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus sind die Preise für Öl und Gas stark gestiegen. Denn durch die Meerenge im Persischen Golf transportieren Tanker große Teile des weltweiten Bedarfs. Zwar bezieht Deutschland wenig aus der Region, leidet aber unter den hohen Weltmarktpreisen – die auch bei einem Ende der Blockade nicht schnell sinken werden. Während sich steigende Ölpreise unmittelbar an den Tankstellen und den Heizölmärkten bemerkbar machen, wirken sich höhere Gaspreise oft erst verzögert auf Ver­brau­che­r:in­nen aus, weil sie Verträge mit einer Preisbindung haben. Läuft die aus, erhöhen die Versorgungsunternehmen bei einer Verknappung die Tarife, in einer akuten Krise sprunghaft.

„Steigende Gaspreise infolge der Irankrise sind eine tickende Zeitbombe“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der taz. „Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Haushalten, den Gasverbrauch deutlich zu senken und so das Kostenrisiko einzudämmen“, forderte sie. Doch die Bundesregierung lasse die drohende Kostenwelle tatenlos auf sich zukommen.

Verlinden kritisiert Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die ihrer Einschätzung nach den Gasverbrauch „zusätzlich anfeuern“. Dazu gehört die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, mit dem wesentliche Reformen der Ampel zurückgedreht werden sollen. So soll der Einbau und Betrieb von Gas- und Ölheizungen unbegrenzt erlaubt werden. Gleichzeitig plant Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Reihe von Gesetzesänderungen, die Kri­ti­ke­r:in­nen zufolge den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm erschweren würden.

Kein Appell zum Energiesparen von der Regierung

Statt diese Vorhaben voranzutreiben, müsse die Bundesregierung eine Gasunabhängigkeitsstrategie verabschieden, die den fossilen Gasverbrauch bis 2035 mindestens halbiert und bis spätestens 2045 völlig beendet, fordert Verlinden. Im Jahr 2045 muss Deutschland nach geltender Gesetzeslage klimaneutral sein. Außerdem verlangt Verlinden, dass die Bundesregierung ein akutes Gaskrisenpaket beschließt. Teil davon sollen eine Energiesparkampagne und eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen sein. Bislang gibt es von der Bundesregierung nicht einmal einen Appell an die Bürger:innen, angesichts der schwierigen Weltlage Energie zu sparen.

Nach Vorstellungen der Grünen könnte eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen in einer zusätzlichen Förderung von 10 Prozent der Kosten einer nichtfossilen Heizung bestehen. Bislang fördert der Bund einen Heizungsumstieg mit bis zu 70 Prozent.

Nicht nur die Grünen fürchten eine Gaspreisexplosion im kommenden Winter. Der Bundesrat hat die Bundesregierung bei seiner Sitzung Anfang Mai aufgefordert, unverzüglich eine Strategie zum Füllen der Gasspeicher zu entwickeln. Die Länder fürchten bei zu knappen Reserven einen Preisschock. Früher befüllten Händ­le­r:in­nen die Speicher im Sommer, weil dann die Preise für Gas günstiger waren als im Winter. Derzeit sind die Preise aber anhaltend hoch, sodass kein Anreiz zur Lagerung besteht.

Aber das Bundeswirtschaftsministerium sieht keinen Anlass, zu handeln. Die Befüllung der Gasspeicher sei Sache des Marktes, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch. Eine Befüllung würde den Staat viel Geld kosten. „Es gibt keinen Versorgungsengpass“, sagte die Sprecherin. Die Gasspeicher seien aktuell zu 30 Prozent gefüllt.

Das stimmt. Allerdings waren die Speicher im Mittel der Jahre 2017 bis 2021 Ende Mai bereits zu rund 50 Prozent gefüllt.