Die Elterngeld-Reform könnte positive Effekte haben. Aber insgesamt werden Mütter weiter in eine traditionelle Rolle gedrängt.
E s mag auf den ersten Blick gar nicht so schlecht klingen: Beim Elterngeld soll auf mehr Partnerschaftlichkeit gesetzt werden, auch der Elterngeldsatz soll erhöht werden. Ist das nicht, was Frauen- und Familienpolitiker:innen seit Langem fordern? Diese Rechnung geht aber nicht auf. Denn Karin Priens Reformplan bedeutet vor allem eine Kürzung. Statt auf 14 Monate soll der Elterngeldbezug künftig auf 12 Monate begrenzt werden. Und auch das leichte Plus kann kaum als das bezeichnet werden: Nachdem das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nicht mehr erhöht wurde, ist der neue Mindestbetrag von 330 Euro statt 300 Euro nicht einmal ansatzweise ein Inflationsausgleich.
Ja, die Neuregelung könnte positive Nebeneffekte haben. Vielleicht nehmen ein paar mehr Väter, von denen bisher 54 Prozent überhaupt kein Elterngeld beziehen, tatsächlich die nun vorgesehenen drei Monate mit ihren Kindern. Das müssten sie, damit eine Familie Elterngeld für ein Jahr erhält. Am Ende der Rechnung bleibt aber trotzdem ein Minus für Familien, für Mütter und ihre Zukunftsentwürfe.
Sie sind es, die verlieren, wenn die Bundesregierung an tradierten Familienrollen festhält, anstatt Sparzwang und Arbeitskräftemangel argumentativ zu nutzen, um bei der Gleichstellungspolitik mal ein paar Kilometer zu machen. Das Elterngeld ist dabei nicht die einzige verpasste Chance. Wie kann es sein, dass es mit dem Ehegattensplitting immer noch eine Subvention von Alleinverdiener-Haushalten gibt, sich die CSU an Minijobs klammern kann und die Kürzung der beitragsfreien Familienmitversicherung nun wieder abgemildert wird?
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Das versteckte Risiko für diese Wahlgeschenke an die Mittelschicht wird auf Frauen ausgelagert. In ihrer Gesamtheit führen sie dazu, dass vor allem Mütter in heterosexuellen Partnerschaften faktisch dazu gedrängt werden, ihre finanzielle und berufliche Unabhängigkeit zu opfern – alles vermeintlich für die Familie. Das ist es, was wir uns echt nicht mehr leisten können.
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