Menschenrechtskommentar begrüßt Schritt Libanons

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Entscheidung des libanesischen Parlaments zur Abschaffung der Todesstrafe begrüßt. „Der Libanon ist damit das erste Land der Region, das diesen Schritt vollzieht“, sagte er am Dienstagabend.

Am Nachmittag hatte das Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung gebilligt. Demnach dürfen Gerichte künftig keine Todesurteile mehr verhängen.

Türk rief die anderen Staaten in der Region, die an der Todesstrafe festhalten, auf, „diesem Beispiel zu folgen und diese unmenschliche Praxis zu beenden“. In einem Land, das von verheerenden Angriffen getroffen wurde und tiefes Leid und schwere Verluste erlebt, sei diese Entscheidung ein starkes und prinzipienfestes Bekenntnis zum Recht auf Leben. Das Gesetz müsse jetzt rasch vom Präsidenten gebilligt und unterschrieben werden.

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde im Libanon seit dem 17. Januar 2004 keine Hinrichtung mehr vollstreckt. Den Angaben zufolge befanden sich Ende Januar 2026 noch 85 Personen im Todestrakt. (kna)

Europäische Union gratuliert

Zuvor hatte die Europäische Union dem Libanon bereits zur Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Todesstrafe gratuliert, das bereits auf dem 9. Weltkongress gegen die Todesstrafe am 30. Juni in Paris bekannt gegeben worden war.

Das „wegweisende Gesetz“ stelle „einen bedeutenden Fortschritt für die Menschenrechte im Land dar. Die Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten, auch durch rückwirkende Anwendung, ist eine wichtige Errungenschaft“, teilte der Rat der Europäischen Union in eine Stellungnahme mit.

Der Libanon gebe als erstes Land in der Region, das die Todesstrafe abgeschafft hat, „ein starkes Beispiel für andere Länder im Nahen Osten und darüber hinaus und stärkt damit den starken globalen Trend zur Abschaffung sowie die wachsende internationale Unterstützung für die weltweite Beendigung der Todesstrafe“. (taz)

Libanon schafft die Todesstrafe ab – als erstes Land im Nahen Osten

Der Libanon hat als erstes Land im Nahen Osten die Todesstrafe abgeschafft. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nach Ergänzungen vom Parlament verabschiedet, wie das Büro des Parlamentspräsidenten am Dienstag in Beirut mitteilte. Kapitalverbrechen sollen nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA künftig mit lebenslanger Haft und schwerer Zwangsarbeit geahndet werden. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief andere Länder in der Region auf, dem Beispiel des Libanon zu folgen und die Todesstrafe ebenfalls abzuschaffen.

Seit 2004 war die Todesstrafe im Libanon nicht mehr vollstreckt, aber noch verhängt worden, zuletzt erst am Montag. Amnesty International zufolge saßen im Januar noch 85 Insassen in Todeszellen ein.

Justizminister Adel Nassar sprach von einer „historischen“ Entscheidung. Bislang habe die im Libanon drohende Todesstrafe die Auslieferung von Verdächtigen aus Ländern verhindert, in denen Hinrichtungen verboten seien.

Der Menschenrechtler Ramzi Kaiss von der Organisation Human Rights Watch bezeichnete die Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als einen „Meilenstein für die Menschenrechte in dem Land, der einen klaren Bruch mit einer grausamen und willkürlichen Strafe darstellt, die niemals hätte verhängt werden dürfen“.

Frankreich sprach von einer „historischen und mutigen“ Entscheidung des Libanon. Das Parlamentsvotum zeige, dass das Land „ein Beispiel bleibe, mit seiner Fähigkeit, die demokratischen Werte und Freiheiten aufrechtzuhalten, die die Grundlage seiner Existenz“ bildeten, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot im Onlinedienst X.

Die EU erklärte, der Libanon „setze ein kraftvolles Beispiel für andere Länder in Nahost und anderswo“. UN-Menschenrechtskommissar Türk erklärte, er rufe alle anderen Länder, in denen die Todesstrafe noch gelte, auf, dem Libanon darin zu folgen, „diese unmenschliche Praxis zu beenden“.

Die Todesstrafe wird in der Region noch regelmäßig verhängt und vollstreckt. Laut Amnesty International wurden allein in Iran im vergangenen Jahr mehr als 2000 Menschen hingerichtet und in Saudi-Arabien mehr als 350. Im Juni wurden in Jordanien sechs Männer gehängt, weil sie Sicherheitsleute getötet haben sollen. Das Land hatte die Todesstrafe zuvor für neun Jahre ausgesetzt.

Israel hat die Todesstrafe erst zweimal angewendet: 1948 gegen einen Offizier, der des Hochverrats beschuldigt worden war, und 1962, als der NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde. Allerdings verabschiedete das israelische Parlament zu Beginn dieses Jahres ein umstrittenes Gesetz, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die wegen tödlicher Anschläge verurteilt worden waren.

Im Libanon zählt die Abschaffung der Todesstrafe zu einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die in der laufenden Legislaturperiode erörtert werden sollen. Darunter ist auch eine Generalamnestie, über die seit Jahren gestritten wird. (afp)