Zehn Tage sind seit der für die CDU desaströsen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vergangen. Zehn Tage, in denen sich im Zeitraffer die fortschreitende Verunsicherung in der CDU und der Autoritätsschwund des Kanzlers beobachten ließen. Nun melden sich erstmals die acht CDU-Ministerpräsidenten gemeinsam zu Wort. Sie erteilen Spekulationen über einen Kanzlertausch oder eine Minderheitsregierung eine Absage und geben Friedrich Merz so etwas wie Rückendeckung.
„Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokraten führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen“, heißt es in einer Erklärung, die der taz vorliegt. Deutschland brauche mehr denn je Stabilität und es komme jetzt auf die Geschlossenheit der deutschen Christdemokraten an, appellieren sie an die eigene Partei.
Diese imprägnieren sie angesichts der zu erwartenden schlechten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen Panikreaktionen. Sie formulieren drei Grundüberzeugungen. Erstens: Deutschland brauche auch in Zukunft „eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag“.
Die CDU stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie. In Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Griechenland stünden im nächsten Jahr Wahlen mit ungewissem Ausgang an. „Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.“
Das ist als Appell an jene zu verstehen, die die SPD am liebsten aus der Koalition schmeißen würden. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hatte gefordert, SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zu entlassen. Das hätte unweigerlich den Rückzug aller sozialdemokratischen Minister:innen zur Folge, die schwarz-rote Koalition wäre passé. Das Kanzleramt dementierte solche Planspiele.
Merz wird nicht namentlich erwähnt
Zweitens postulieren die Ministerpräsidenten, die CDU sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Ob sie damit auch die Linkspartei meinen, führen sie nicht aus. Ein Parteitagsbeschluss der CDU schließt allerdings eine Zusammenarbeit sowohl mit Linken als auch mit der AfD aus.
Und drittens heißt es: Deutschland brauche Verlässlichkeit und keine Personaldebatten. Die Menschen könnten darauf vertrauen, dass man ihre Probleme angehe. „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
Unterzeichnet ist das Statement von Daniel Günther, Boris Rhein, Sven Schulze, Kai Wegner, Michael Kretschmer, Gordon Schnieder, Mario Voigt und Hendrik Wüst. Wobei die politischen Tage von Wegner als Regierender Bürgermeister von Berlin und von Sven Schulze als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt absehbar gezählt sind.
Was auffällt: Friedrich Merz wird namentlich nicht erwähnt. Dennoch kann das Statement als größtmögliche Rückdeckung für ihn gewertet werden. Aus dem Umfeld des Kanzlers heißt es, der Bundeskanzler begrüße die Unterstützung der Ministerpräsidenten. Mit der Erklärung demonstrierten sie ihre Verantwortung für Deutschland. Es gehe in der aktuellen innenpolitischen Lage um Stabilität und um Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes.
Der Kanzler bleibt lieber zu Hause
Bislang hatte sich nur CSU-Ministerpräsident Markus Söder öffentlich vor den Kanzler gestellt. Merz hat die Ministerpräsidenten für den frühen Sonntagabend zu einer Präsidiumssitzung ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen. Solche Sitzungen sind an Wahlabenden üblich. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war allerdings nur der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther nach Berlin gekommen.
Das Konrad-Adenauer-Haus verschickte diesmal eine formelle Einladung. Anwesenheitspflicht gilt jedoch nicht. Auf Anfragen der taz, ob sie der Einladung folgen, antworteten bisher nur die sächsische Staatskanzlei und die Sprecherin der CDU Schleswig-Holsteins. Sowohl Kretschmer als auch Günther planen, nach Berlin zu kommen.
Wie brenzlig die Lage für den Kanzler ist, zeigt auch, dass er seine geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt hat. Aus Regierungskreisen heißt es, seine Präsenz sei in Berlin erforderlich. Am Dienstag trifft sich die Fraktion. Die 224 Mitglieder sind nach taz-Informationen wohl zwiegespalten hinsichtlich der Zukunft des Kanzlers.
Nach der Soli-Bekundung der Landesfürsten meldete sich dann doch noch ein wichtiger Strippenzieher in der Fraktion zu Wort, nämlich von Stetten, Vorsitzender des Mittelstandskreises. „Das eindeutige Signal aller CDU-Ministerpräsidenten zeigt klipp und klar: Die Führungsfrage in der CDU stellt sich nicht – und sie hat sich auch zu keinem Zeitpunkt gestellt“, sagte von Stetten der taz.
Merz und sein Reformkurs seien erst im Dezember beim Bundesparteitag mit über 91 Prozent bestätigt worden. „Der Bundeskanzler weiß genau, welche Reformen unser Land jetzt braucht und hat dafür die volle Rückendeckung unserer Bundestagskollegen.“ Das Land brauche jetzt diese notwendigen Reformen. „Dafür ist Friedrich Merz der richtige Mann am richtigen Platz zur richtigen Zeit“, so von Stetten zur taz. Der Parlamentskreis Mittelstand ist die größte Gruppe innerhalb der Unionsfraktion und organisiert nach eigenen etwa 80 Prozent der Unions-Abgeordneten. Merz kann vorerst zufrieden sein.
