Der britische Premierminister kündigt mehr „öffentliche Kontrolle“ der sozialen Infrastruktur an. Seine Parteitagsrede gerät stellenweise emotional.
Der britische Premierminister Andy Burnham hat am Montag in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Jahresparteitag in Liverpool ein ambitioniertes Reformprogramm für Großbritannien in den nächsten zehn Jahren angekündigt. Der soziale Wohnungsbau soll ausgebaut und die Vergesellschaftung der Wasser- und Stromerzeugung vorangetrieben werden.
Mehr „öffentliche Kontrolle“ sei die Grundlage für ein höheres Wirtschaftswachstum, sagte Burnham. Er versprach „Wachstum in jeder Postleitzahl, Hoffnung in jedem Herzen“. Mehr Wachstum sei der Schlüssel auch für Investitionen in die öffentlichen Dienste und in die Verteidigung.
Burnham kündigte den Aufbau eines staatlichen Pflegedienstes National Care Service analog zum staatlichen Gesundheitsdienst National Health Service an. Finanziert werden soll dies durch eine Änderung der geltenden Rentenformel ab dem Jahr 2030. Bisher sind die Renten mindestens an die Lohnentwicklung gekoppelt, danach wäre es höchstens entweder die Inflationsrate oder 2,5 Prozent. Davon verspricht sich der Premierminister erhebliche Einsparungen.
Relativ vage blieben seine Ankündigungen zu einem verbesserten Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union, obwohl er den Brexit kritisierte, etwa weil er nicht zu einem Rückgang der Zuwanderung geführt habe. Der Premierminister kündigte auch eine Kommission für Wahlrechtsreformen an.
Erinnerung an Burnhams verstorbenen Vater
Die meisten konkreten Ankündigungen in seiner Rede hat Burnham schon einmal getätigt, aber auf dem Parteitag unter dem Motto „Hope Again“ (Wieder Hoffnung) stellte er sie in einen größeren, auch persönlichen Zusammenhang. Er erinnerte an seinen kürzlich verstorbenen Vater, der im Hafen von Liverpool gearbeitet hatte, und an den Aufstieg seiner Familie aus einfachen Verhältnissen.
Burnham appellierte ausführlich an die britischen Werte von 1945, die einfachen Menschen ein besseres Leben möglich gemacht hätten, als die damals gewählte Labour-Regierung mit Sozialreformen das Gemeinwohl ins Zentrum der Politik stellte. Vor vierzig Jahren – also in den 1980er Jahren unter Margaret Thatcher – sei das Land von diesem Weg abgekommen. Den müsse es wiederfinden, damit wieder alle Menschen Perspektiven finden.
Mit am meisten Applaus erhielt Burnham für eine klare Kampfansage an die in Schottland regierenden Nationalisten der SNP (Schottische Nationalpartei). Dass Schottlands SNP-Premierminister John Swinney Burnham ausgerechnet am Tag des Todes seines Vaters prophezeit hatte, er werde der letzte Premierminister des Vereinigten Königreiches sein, habe ihn umso entschlossener gemacht, rief Burnham. Sichtlich fiel es ihm schwer, dabei Tränen zurückzuhalten. Mehrfach appellierte er an den Zusammenhalt der Briten.
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