Berlin taz | Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich einen fairen Wahlkampf zugesichert. Ein entsprechendes Fairnessabkommen, das SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke getroffen haben und das der taz vorliegt, haben die beteiligten Parteien am Sonntag öffentlich gemacht.

In dem dreiseitigen Schreiben erklären sich die genannten Parteien unter anderem dazu bereit, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, keine falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten und extremistischen Äußerungen, auch der AfD, entgegenzutreten. Die Rechtsaußenpartei ist wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht an dem Abkommen beteiligt.

Die beteiligten Parteien begründen ihren Schritt mit der Sorge um die öffentliche Meinungsbildung. „Nicht erst zur Bundestagswahl und nicht nur in Deutschland nehmen wir Versuche wahr, die Integrität der öffentlichen Debatte im Wahlkampf von innen und von außen gezielt und mit illegitimen Mitteln zu beschädigen“, heißt es in dem Abkommen. „Dieser Beeinflussung sagen wir als demokratische Parteien den Kampf an.“

Dazu wollen Union, SPD, Grüne, FDP und Linke ihren politischen Wettstreit im gegenseitigen Respekt austragen und keine „diskriminierende, rassistische, antisemitische oder auf sonstige Weise herabwürdigende, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Sprache verwenden“.

Auch Wahl­kämp­fe­r:in­nen schützen

Weiter bekräftigen sie, dass nach den zahlreichen Attacken auf Wahl­kämp­fe­r:in­nen bei den Europa- und Landtagswahlen die Sicherheit von Personen vor Ort in der Zukunft wieder gewährleistet sein müsse und die Plakate der demokratischen Mit­be­wer­be­r:in­nen „nicht zerstört, beschädigt, ab- oder umgehängt“ werden dürften. Zuletzt kündigen sie an, alle KI-generierten Inhalte zu kennzeichnen und keine Deepfake-Technologien zu nutzen, um politischen Gegnern etwas in den Mund zu legen, was sie nie gesagt haben.

Das Abkommen stößt auf gemischte Reaktionen. Neben Zuspruch als positives Signal für den Wahlkampf wurde es auf X als bloßer Seitenhieb gegen AfD und BSW gewertet. Das BSW wiederum kritisierte das Abkommen am Sonntag als „unehrlich und selbstgerecht“. BSW-Generalsekretär Christian Leye verwies gegenüber ntv auf „Falschbehauptungen“, die über seine Partei verbreitet würden. Statt dem Fairnessabkommen beizutreten, werde die Partei eine „Selbstverpflichtung“ für einen fairen Wahlkampf abgeben.

Ein Mitglied der Jungen Union attackierte das Abkommen unverhohlen: Mit SPD, Grünen und Linken sei Fairness nicht zu machen.