CSU-Klausur in Kloster Banz: Söder droht Berlin

Würde sich bei jedem Ausruf, es dürfe kein „Weiter so“ geben, in diesem Land etwas ändern, so würde man es nach den vergangenen Tagen nicht mehr wiedererkennen. Dass dem nicht so ist, hängt wohl nicht zuletzt damit zusammen, dass der Nicht-weiter-so-Ansatz zwar rhetorisch oft die eigene Person oder Partei miteinbezieht. Die Botschaft lautet: Wir haben gelernt. Tatsächlich ist es vor allem eine Aufforderung an andere.

So folgt auch in Kloster Banz, wo sich die CSU-Landtagsfraktion seit Montag zur Klausurtagung versammelt hat, aufs Plädoyer gegen das Weitermachen wie bisher sogleich die Ansage, jetzt bloß nicht vom Reformkurs abzuweichen, jetzt bloß keine Personaldebatten vom Zaun zu brechen.

Als sich Parteichef Markus Söder und Fraktionschef Klaus Holetschek am frühen Montagnachmittag im Innenhof des Klosters vor die Kameras und Mikrofone stellen, präsentiert Söder erstmals nach dem für die Schwesterpartei katastrophalen Wahlabend seine Gedanken dazu. Als „Totalschaden“ bezeichnet er das Ergebnis der Wahlen vom Sonntag und spricht von „blauer Welle und roter Front“. Söder ist darauf bedacht, AfD und Linkspartei, die er als klar antisemitisch bezeichnet, in einem Atemzug zu nennen, als sei die Bedrohung von beiden Seiten gleich groß.

Zwischen Loyalität und Rentenfrage

Die AfD sei dabei, die Union fast zu übernehmen, sagt Söder. Und es ist freundlich gegenüber der Schwesterpartei, dass er von der Union spricht, nicht nur von der CDU. Er bezieht seine Partei demonstrativ in die Schicksalsgemeinschaft mit ein, obwohl die CSU diesmal nirgends zur Wahl stand. Er spricht auch von der Union, nicht von der CDU, wenn er sagt, sie dürfe sich jetzt nicht zum Hühnerhaufen entwickeln.

So wenig er die Auffassung von Manuela Schwesig teilt, die die geplante Rentenreform zurückdrehen will, so sehr zollt er der Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern auch Respekt für ihre Aufholjagd im zurückliegenden Wahlkampf: „Frau Schwesig ist da schon eine Kämpferin“, sagt er. So wie er selbst, mag man sich hinzudenken. Anders als Friedrich Merz, mag man sich ebenfalls hinzudenken. Sagt Söder natürlich nicht. Zweifel an seiner Loyalität zum Kanzler will Söder auf keinen Fall aufkommen lassen. „Wir stehen da gemeinsam zusammen.“ Es gebe keine Personalfrage. Bloß nicht zum Königsmörder werden, wenn man vielleicht noch König werden möchte.

Und dann ruft er noch eine „neue Nähe zum Bürger“ aus. Man müsse sich nach den Wahlen genau überlegen: „Was waren die Sorgen, was wollen die Bürger uns sagen?“ Dass diese Überlegungen freilich nicht ergebnisoffen sein dürfen, macht Söder gleich im Nachsatz klar. Die Reformen seien notwendig für unser Land, müssten nur eben auch erklärt werden. Das klingt dann schon wieder nach Merz, nur in Söders Fall etwas souveräner, kämpferischer. Man könne schon über Ausnahmeregelungen bei sozialen Ungerechtigkeiten reden. Söder könne sich für bestimmte Berufsgruppen eine abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren vorstellen. Aber keineswegs dürfe die Rentenreform grundsätzlich infrage gestellt werden.

Klaus Holetschek, einer von Söders engsten Vertrauten, reagiert etwas später sehr ablehnend auf Merz’ überraschenden Vorschlag, das duale System der Krankenversicherung in seiner jetzigen Form auf den Prüfstand zu stellen. Man solle immer gut nachdenken, bevor man neue Vorschläge macht, empfiehlt er dem Kanzler.

Herzmuskel Deutschlands

Auch wenn der Schock der Wahlen seinen Schatten über die CSU-Klausur wirft, geht es hier offiziell natürlich um landespolitische Themen. Die greift Söder in seiner Grundsatzrede am Dienstag auf. Als Herzmuskel Deutschlands beschreibt er den Freistaat darin, wie er hinterher bei einer Pressekonferenz berichtet. „Bei uns in Bayern ist die Welt noch halbwegs in Ordnung“, sagt er, um dann von kommenden Quantencomputern, Giga-Factorys und Robohubs zu schwärmen. Das Bekenntnis zu Hightech soll auch die Einrichtung einer Raumfahrtschule unterstreichen: „Wie bei Strauß und Stoiber, bloß um den Faktor X mehr.“

Aber auch um eine Fast Lane für Familien bei Warteschlangen geht es, um mehr Unterrichtsstunden an der Grundschule, Hymnenpflicht bei Schulveranstaltungen und die Reform des Bayerischen Rundfunks. Der solle doch bitte künftig wieder mehr Blasmusik spielen.

Personalrochade in der Staatskanzlei

Tags zuvor hatte Söder bereits zwei Personalien verkündet: So wird der Münchner Landtagsabgeordnete und frühere Bürgermeister Josef Schmid auf Justizminister Georg Eisenreich folgen, der vergangene Woche überraschend angekündigt hatte, sein Amt aus privaten Gründen zum Ende des Monats niederzulegen. Bei der Gelegenheit machte Söder auch gleich den bayerischen JU-Chef Manuel Knoll zum Staatsminister für Jugend und Demokratie – ein Amt, das neu geschaffen wird. Dafür muss Europaminister Eric Beißwenger seinen Platz räumen; seine Aufgaben übernimmt Staatskanzleichef Florian Herrmann künftig zusätzlich. Knoll soll Ansprechpartner der Jugend sein, aber auch als Sprachrohr der Jugend ins Kabinett hinein wirken.

Dass sich Landes- und Bundespolitik nicht immer trennen lassen, zeigt sich am Länderfinanzausgleich, der natürlich auch bei dieser Klausurtagung nicht unerwähnt bleibt. Nur: Diesmal geht es nicht um die grundsätzlich als ungerecht und viel zu hoch empfundenen Zahlungen, von denen Bayern den Großteil trägt, sondern um eine ganz konkrete Drohung in Richtung Berlin: Sollte dort künftig die Regierung von der Linkspartei angeführt werden, kündigt Söder an, werde Bayern auf eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bestehen, um nicht eine sozialistische und antisemitische Politik in Berlin mitzufinanzieren. Auch der gerade neu ausgehandelte Hauptstadtvertrag müsse dann noch einmal neu aufgeschnürt werden.