Überraschend hält Kanzler Merz das Zweiklassensystem bei der Krankenversicherung für ungerecht. Die Privaten will er natürlich nicht abschaffen.
I m vergangenen Jahr sagte der gerade verabschiedete SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im taz-Interview, irgendwann werde die Bürgerversicherung, also das Zusammenführen von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, kommen. Selbst SPD und Grüne hätten schließlich eine ganze Weile gebraucht, um sich der Ungerechtigkeit bewusst zu werden. Nun, könnte man meinen, ist es auch bei der CDU und Kanzler Friedrich Merz so weit.
Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung löse ein massives Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung aus, sagte Merz nämlich am Montag in einer Pressekonferenz nach den für die CDU desaströsen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Mal abgesehen davon, dass Merz gerne mal Sachen sagt, die er oder ein Sprecher von ihm danach wieder zurücknimmt oder abschwächt, ist diese Aussage doch bemerkenswert. Das wachsende Gefälle in der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten war schließlich nur noch für solche Menschen zu ignorieren, die selbst überwiegend privatversichert sind und daher nie wochen- oder gar monatelang auf einen Fachärztintermin warten müssen. Die CDU/CSU trug da bisher die größten Scheuklappen.
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Natürlich will Merz nicht die private Krankenversicherung abschaffen. Der Kanzler habe „nur die Terminvergabe“ gemeint, heißt es nun beschwichtigend aus der CSU.
Diese Termine werden inzwischen vor allem über Online-Plattformen vergeben, die Privatversicherten regelmäßig zeitnahe Termine und gesetzlich Versicherten oft genug gar keine Termine anbieten. Mit entsprechenden Folgen für den Krankheitsverlauf und das Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft.
Wenn die CDU/CSU jetzt so weit ist, immerhin dieser Ungerechtigkeit ernsthaft einen Riegel vorzuschieben, wäre das schon mal ein echter Sinneswandel. Für die Frage einer Bürgerversicherung braucht es vielleicht noch ein paar mehr bewusstseinserweiternde Wahlergebnisse.
Umverteilung gegen rechts
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