Der Kanzler empfängt Ahmed al-Scharaa. Um Rückführungen syrischer Geflüchteter nicht zu gefährden, vermied es Merz, Menschenrechte anzusprechen.
K anzler Friedrich Merz hat einmal mehr klargemacht, was sein wichtigstes Ziel ist, wenn es um das kriegsgebeutelte und verelendete Syrien geht: Das möglichst viele Syrer*innen aus Deutschland dorthin zurückgehen. Er peile eine Rückkehrerquote von 80 Prozent in den nächsten drei Jahren an, sagte Merz. Dabei stand er neben dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa, der am Montag in Berlin weilte. Dieses Ziel dominiert offensichtlich alle Aspekte der deutschen Syrien-Politik. Auch die von Merz angekündigten Hilfszahlungen an das Land dienen hauptsächlich dafür, möglichst viele zum Gehen zu bewegen. Oder abschieben zu können, wie der Kanzler quasi offen zugibt. Die Idee: Wenn die Lebensbedingungen in Syrien besser sind, dann ließe sich Syrer*innen hier leicht ihr Schutztitel entziehen.
Aber eine Politik, die krampfhaft darauf fokussiert ist, Syrien möglichst schnell für sicher zu erklären, nur um Menschen dorthin zurückzuzwingen, droht am Ende das Gegenteil zu erreichen. Bevor al-Scharaa Präsident wurde, führte er die islamistische Miliz Al-Nusra-Front an. Damit haben CDU-Politiker, die sonst schon beim Wort Islamismus Atemnot bekommen, aber offensichtlich kein Problem. Plötzlich werden autoritär regierende Ex-Islamisten hofiert, Hauptsache die Abschiebeflieger können bald regelmäßig in Damaskus landen. Dient das der langfristigen Demokratisierung und Stabilisierung Syriens?
Es ist eine merkwürdige Blindheit, die sich CDU und CSU in ihrer Abschiebe-Obesession aufzwingen. Das ließ sich schon im Herbst 2025 beobachten, als Außenminister Johann Wadephul in Syrien die Trümmerlandschaften besichtigte und sagte, hierhin könne man niemanden abschieben. Ein großer Teil der Union war entrüstet über diese Aussage und drosch wochenlang auf den Außenminister ein. Der hatte aber nur ausgesprochen, was offensichtlich war.
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Das gleiche Phänomen zeigt sich jetzt an Merz’ Umgang mit al-Scharaa. Die Menschenrechtslage in Syrien ist gelinde gesagt blamabel, doch Merz sprach am Montag die Massaker durch regierungsnahe Milizen an Drus*innen und Alawit*innen nur verklausuliert an. Alles andere hieße ja zuzugeben, dass die Lage in Syrien eben doch nicht so richtig sicher ist. Besser keinen Druck aufbauen, um das Narrativ nicht zu gefährden, dass eine problemlose Rückkehr schon jetzt möglich sei.
Eine solche blinde Politik mag kurzfristig das gewünschte Ergebnis bringen. Langfristig aber stärkt die Bundesregierung damit Islamismus und Autoritarismus in Syrien – und schafft neue Fluchtgründe.
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