Immer offener paktiert der US-Präsident mit dem Kremlchef. Die EU setzt die Hoffnungen auf die Midterms, derweil wird die Ukraine heftig beschossen.
E s ist erbärmlich, wie US-Präsident Donald Trump die Ukraine verkauft und wie die Europäer hilflos danebenstehen, wo sie doch längst viel mehr hätten tun können. Worauf warten sie nur? Zwar erklärte Wladimir Putins außenpolitischer Berater nach dem Treffen mit Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff, man sei zu Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA bereit – aber nur über Sicherheitsgarantien für beide Konfliktparteien nach einem Friedensschluss und erst im kommenden Monat.
Ob Trumps Geduld so lange hält? Die Halbwertzeit seiner Aussagen wurde zuletzt immer kürzer. Putin möchte Trump dafür gewinnen, bei einem Dreiertreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Ohne Beisein der Ukraine. Während Trump die Verbündeten verrät und immer offener mit Putin paktiert, spielen der Kreml und Europa auf Zeit: Die EU wartet auf den Ausgang der Midterm-Wahlen in den USA Anfang November und hält vorläufig still. Putin will bis April warten, in der Hoffnung, dass die rechtsextreme Marine LePen die Wahlen gewinnt und die Einigkeit für EU-Ukrainehilfen dann ein baldiges Ende hat.
Derweil taumelt die Ukraine, jeden Tag getroffen von Hunderten russischen Raketen und Drohnen, auf einen katastrophalen Winter zu. Trumps schändlichem Verrat setzt Europa bisher nur Heuchelei entgegen. Zwar wird mit Geld und Waffen geholfen. Doch die militärischen Rüstungsgüter, die die Ukraine wirklich bräuchte, um Putins Soldateska tief im Hinterland zu attackieren, werden nicht geliefert.
taz debatte
Seit der russischen Vollinvasion im Februar 2022 haben EU-Staaten rund 239 Milliarden Euro mehr für fossile Energieträger in Moskaus Kriegskasse gezahlt als der Ukraine an Unterstützungsleistungen. Längst hätten die 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die beim belgischen Zahlungsdienstleister Euroclear eingefroren sind, konfisziert werden können, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Denn eigenständig Milliarden verdienen können Kyjiws Exporteure aktuell nicht – seit Moskau das Schwarze Meer für Frachter mit ukrainischem Getreide blockiert.
Polen, Rumänien und die Slowakei lassen Eisenbahnwaggons voller Weizen und Mais an der EU-Außengrenze vergammeln. Solange das so bleibt, sind Europas warme Worte für Selenskyj reine Verlogenheit. Und am Ende werden wir ein Vielfaches zahlen müssen für unsere Sicherheit vor Russland.
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