Friedensprozess in der Türkei: „PKK-Gesetz“ ist jetzt im Parlament

Es ist ein erster kleiner Schritt, wenn man es optimistisch sehen will, oder ein Dokument der Mutlosigkeit, folgt man den Kritikern. Das sogenannte PKK-Gesetz, offiziell Gesetz zur „Stärkung der nationalen Souveränität und der sozialen Integration“, das Gesetz für eine „terrorfreie Türkei“ wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan es nennt, ist nach monatelangen Debatten jetzt von drei Parteien ins Parlament eingebracht worden.

Es soll eine mögliche Rückkehr ehemaliger PKK-Kämpfer in die zivile Gesellschaft in engen Grenzen ermöglichen, Teilamnestie, wenn denn die PKK und die ihr nahestehenden Organisationen sich vollständig aufgelöst haben und alle Waffen abgegeben und vernichtet wurden.

Ob und ab wann das der Fall ist, soll der türkische Geheimdienst MIT feststellen, der den Prozess der PKK-Auflösung überwacht. Erst wenn der MIT grünes Licht gibt und der nationale Sicherheitsrat zustimmt, soll das Gesetz in Kraft treten.

Erst einmal wird es jetzt im Justizausschuss beraten und könnte übers Wochenende so weit bearbeitet sein, dass am Beginn der nächsten Woche dann darüber abgestimmt wird. Vorgelegt wurde das Gesetz von der regierenden AKP, ihrem De-facto-Koalitionspartner MHP und der kurdischen DEM Partei.

Angestoßen hatte den gesamten „Friedensprozess“ der Chef der rechtsnationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, der im Herbst 2024 den historischen Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, aufforderte ins Parlament zu kommen und die Auflösung und Entwaffnung der PKK zu verkünden. Anschließend könne er aus seiner Haft auf der Gefängnisinsel Imrali entlassen werden, wo er seit 1999 festgehalten wird. Erstmals seit Jahren durften danach Vertreter der DEM Öcalan auf Imrali wieder besuchen, um den Vorschlag von Bahçeli zu besprechen.

Freiheit für Öcalan noch nicht in Sicht

Wenige Monate später forderte Öcalan die PKK tatsächlich dazu auf, den bewaffneten Kampf zu beenden, sich als PKK aufzulösen und den Kampf für die Rechte der Kurden zukünftig auf politischer Ebene weiterzuführen.

Während Bahçeli sich weiter für eine Verständigung mit den Kurden einsetzte, hielt Präsident Erdoğan sich auffallend zurück. Das ist bis heute so. Seitdem Erdoğan bei einem ersten Anlauf zu einer Verständigung mit der PKK 2015 schmerzlich erfahren musste, dass seine nationalistische Basis das ablehnt und ihm den Verlust der Mehrheit bei der damaligen Parlamentswahl bescherte, ist er extrem vorsichtig. Er lehnte deshalb bislang jedes Zugeständnis gegenüber der DEM ab.

Erst nach der vollständigen Kapitulation der PKK soll es möglich sein, dass ehemalige PKKler Anträge auf Strafnachlass oder Aussetzung von Strafverfolgung beantragen können. Das gilt nicht für Personen, denen Tötungsdelikte vorgeworfen werden oder die vor dem Juni 2005 verurteilt wurden.

Darunter fällt auch PKK-Gründer Abdullah Öcalan, für den die DEM mit dem vorliegenden Gesetz unbedingt eine Regelung zur Freilassung oder wenigstens zu Hafterleichterungen erreichen wollte. Das ist bislang nicht der Fall, auch wenn Bahçeli noch am Mittwoch im Parlament sagte, auch Öcalan müsse sich Hoffnung auf Freiheit machen können, wie auch Selahattin Demirtaş, der wichtigste kurdische Politiker nach Öcalan, der auch schon seit 10 Jahren in Haft sitzt.

Keine Demokratisierung in der Türkei

Erdoğan hat solche Ankündigungen Bahçelis bislang immer abgeblockt und tut es auch jetzt. Dennoch sagte Sezai Temelli, Fraktionschef der DEM im Parlament, gegenüber der taz, seine Fraktion sehe dieses Gesetz als Einstieg in einen weiteren Reformprozess, der die Stellung der kurdischen Minderheit in der Türkei entscheidend verbessern würde. Das würde allerdings eine Demokratisierung der Türkei insgesamt voraussetzen. Danach sieht es aber ganz und gar nicht aus.

Denn während im Parlament über die „terrorfreie Türkei“ diskutiert wird, lässt Erdoğan fast täglich Vertreter der größten Oppositionspartei, der neu gegründeten Yeni Parti von Özgür Özel, verhaften und bedroht auch Özel selbst. Der Generalstaatsanwalt von Ankara hat gerade beantragt, Özel wegen angeblicher schwerer Korruption die parlamentarische Immunität entziehen zu lassen.

So könnten in der kommenden Woche sowohl das PKK-Gesetz als auch die Aufhebung von Özels Immunität durchs Parlament gehen.