Noch vor einem Jahr galt das Versprechen des damals gerade gewählten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU): Die Bür­ge­r:in­nen würden schon im Sommer 2025 den Regierungswechsel spüren. Doch daraus wurde nichts, der angekündigte Wirtschaftsaufschwung kam bis heute nicht.

Selbst wenn bis zum Sommer 2025 der Aufschwung gekommen wäre, hätte das nicht an der neuen Regierung, sondern vorhergehenden Entscheidungen gelegen. „Merz hat etwas angekündigt, worüber er keine Kontrolle hatte“, sagt der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – den sogenannten Wirtschaftsweisen.

Der Kanzler hatte Pech, dass sich die Konjunktur nicht wie erhofft entwickelt hat. Dabei war eine Erholung der Wirtschaft durchaus angelegt, betont Truger, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt. „Die Regierung hat viel richtig gemacht.“ Mit dem kreditfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Paket für die Ertüchtigung der Infrastruktur und dem Aussetzen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben haben Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode einen guten Aufschlag gemacht, sagt der Ökonom. Das hat unter anderem die Baukonjunktur belebt.

Doch statt an diesen Ansatz anzuknüpfen, zieht die Regierung nach Trugers Ansicht die falschen Schlüsse aus den Krisen, die nahtlos aufeinander folgten – von der Coronapandemie und damit verbundenen anhaltenden Lieferkettenproblemen, den hochschnellenden Energiepreisen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bis zum durch den Irankrieg ausgelösten Ölschock, dessen Ende nicht absehbar ist.

Falsche Diagnose der Regierung

Hinzu kommen strukturelle Probleme, etwa der von der Autoindustrie zu spät begonnene Umbau hin zur Elektromobilität. „Deutschland hat nicht nur Probleme mit seiner preislichen Wettbewerbsfähigkeit, etwa wegen der hohen Energiekosten“, sagt Truger. Das Land sei auch technologisch ins Hintertreffen geraten, gerade gegenüber China. In früheren Krisen sind die deutschen Exporte nicht über längere Zeit sehr stark eingebrochen. Ihr Anspringen hat die deutsche Wirtschaft aus dem Tief geholt. Das ist diesmal nicht so. „Dieses Muster ist durchbrochen“, sagt Truger.

Doch die Bundesregierung hantiert nach seiner Überzeugung mit einer völlig falschen Diagnose der Lage. Sie macht den Sozialstaat, zu hohe Löhne und zu hohe Steuern für die anhaltende Schwäche der Wirtschaft verantwortlich. „Die tatsächlichen Krisenursachen werden ignoriert“, kritisiert der Wirtschaftsweise.

Die Folge: Kürzungen etwa in der gesetzlichen Renten- und der Krankenversicherung sollen zu einer „Wirtschaftswende“ führen. Die angekündigten Reformen zielen auf den Abbau von Leistungen und größere finanzielle Beteiligung der Bürger:innen. „Die Bundesregierung hat sich in einen Reformtunnel manövriert“, sagt Truger. „Es ist eine naive Vorstellung, damit einen Wirtschaftsaufschwung entfesseln zu können.“

Schuldenbremse verhindert Investitionen

Die Konjunktur ankurbeln könne die Bundesregierung durchaus, aber anders. „Sie muss ordentlich Gas geben bei den Investitionen“, fordert Truger. Als Teil eines Konjunkturpakets wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Beitragssätze der Sozialversicherungen zu senken, was Ar­beit­ge­be­r:in­nen und Beschäftigte entlasten würde. Aber die Bundesregierung ist in finanziellen Bedingungen gefangen, die sie sich selbst auferlegt. Die Schuldenbremse verhindert, dass genug Geld für staatliche Investitionen mobilisiert werden kann.

„Das Dümmste, was man in dieser Lage machen kann, ist eine Einkommensteuerreform, die Geld kostet und die Finanznot vergrößert“, sagt Truger. Er plädiert unter anderem für eine möglichst gerechte Steuerreform, etwa mit Blick auf die gegenüber hohen Vermögen lasche Erbschaftsteuer, und einen Krisen-Soli, eine Abgabe für die obere Vermögenshälfte.

Werden die Einnahmen des Staates nicht erhöht, komme es zu weiteren Kürzungen. „Dann bluten die Daseinsvorsorge und der Sozialstaat.“ Die Folgen wären fatal. „Das ist demokratiegefährdend“, warnt der Ökonom. Denn weitere Kürzungen würden der AfD noch mehr Wäh­le­r:in­nen zutreiben.

Licht am Horizont

Damit sich die Lage für Menschen im Alltag nicht verschlechtert, fordert der Ökonom eine Verbesserung der kommunalen Finanzen. In Städten und Gemeinden ist im vergangenen Jahr ein Defizit von fast 32 Milliarden Euro aufgelaufen. Bund und Länder sollten seiner Auffassung nach ein Notfallpaket auflegen, damit vor Ort keine Leistungen für Bür­ge­r:in­nen gekürzt oder Gebühren drastisch erhöht werden.

Trotz der schwierigen Lage sieht Truger durchaus auch Licht am Horizont: Durch das 500-Milliarden-Paket des Staates werden immerhin Investitionen angeschoben. Die Wirtschaftsdaten im ersten Quartal seien gar nicht schlecht. Und man sollte die traditionelle wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik auch nicht unterschätzen. Truger: „Es ist noch nicht lange her, da konnte Deutschland vor Kraft kaum laufen.“