Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht mit aller Härte gegen Minderheiten und politische Gegner vor. Sein Ziel: das Ende der säkularen Republik.
H omosexualität wird in den meisten islamisch geprägten Staaten mehr oder weniger drastisch strafrechtlich verfolgt. Im Iran etwa droht Schwulen die Todesstrafe. So weit ist es in der säkularen Türkei noch nicht. Doch die Säkularität erodiert im gleichen Maße wie die Demokratie, die den pluralistischen Staat erst ermöglichte. Noch ist Homosexualität nicht verboten, doch die heutige Türkei nimmt der LGBTIQ+-Community gezielt die Luft zum Atmen. Die massenhaften Verhaftungen in der queeren Community sind Strategie.
Fast 25 Jahre ist Recep Tayyip Erdoğan an der Macht. In dieser Zeit hat die Türkei sich dramatisch verändert. Noch vor gut zehn Jahren gab es in Istanbul Pride-Paraden mit mehreren Zehntausend Teilnehmer*innen. Und noch 2019 gelang es dem Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu bei demokratischen Wahlen, Erdoğan und seiner AKP die wichtigste Metropole Istanbul abzunehmen. Beides ist heute nicht mehr denkbar. Pride-Paraden sind verboten und İmamoğlu sitzt seit über einem Jahr in Haft und muss ein absurdes Urteil nach dem anderen ohnmächtig hinnehmen.
Wenn die Toleranz gegenüber Minderheiten ein Gradmesser für die demokratische Gesinnung einer Regierung ist, kann man an der sich ständig verschärfenden Repression gegen die queere Community in der Türkei sehen, wie wenig davon in der Regierung Erdoğan übriggeblieben ist. Die säkulare Opposition versucht sich zwar zu wehren und kommt sogar zeitweilig in die Offensive, doch Erdoğans Machtstrukturen sind so massiv, dass sie bis jetzt noch jeden Widerstand niedergemacht haben. Demokratie, Minderheitenschutz und rechtsstaatliche Verfahren verkommen in der Türkei zur Farce. Die Hoffnung, Erdoğans Regime durch Wahlen beenden zu können, ist verschwindend gering.
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Als Krönung seiner Regierungszeit will Erdoğan eine neue Verfassung durchsetzen. Aus der säkularen Republik soll ein autoritärer islamischer Staat werden. Der jüngst geschlossene Militärpakt mit Saudi-Arabien und Pakistan zeigt, wohin die Reise gehen soll.
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