Der Nahostkonflikt spaltet die feministische Bewegung. „Im Mittelpunkt steht nicht Gaza selbst“, sagt Jannis Grimm, der an der Freien Universität zu Palästina-Solidaritätsbewegungen in Deutschland forscht. „Vielmehr kristallisieren sich entlang des Krieges grundlegende feministische Konfliktlinien heraus: Selbstbestimmung, Ausbeutung, intersektionaler Feminismus, Kolonialisierung von Körpern und Ländern sowie ein zerbröselndes Völkerrecht.“
Zwei feministische Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber: Ein „liberaler, westlicher, oftmals weißer Feminismus, der in seiner vermeintlich emanzipatorischen Haltung auch exklusiv ist“, und eine jüngere queerfeministische Bewegung, die stark durch dekoloniale Kämpfe des Globalen Südens geprägt wurde, so Grimm.
Das eine Lager beschuldigt das andere, sexualisierte Gewalt durch die Hamas zu verharmlosen, während das andere eine rassistische Auffassung von Feminismus kritisiert, die sich nicht gegen jede Form der Unterdrückung richtet. Gegenseitig – da ist man sich einig – lautet der Vorwurf: Doppelmoral.
Die Spaltung zeigt sich auch in den Aufrufen zum feministischen Kampftag am 8. März. So gibt es vier große Demos, die den Nahostkonflikt zum zentralen Thema machen, sowie eine gewerkschaftliche Demo, die den Fokus auf den Kampf der Arbeiterinnen legt.
Unter dem Motto „Until total Liberation“ ziehen am Samstag Demonstrant*innen vom Oranienplatz in Kreuzberg nach Neukölln. Aufgerufen hat die stark propalästinensisch ausgerichtete Gruppe „Alliance of international Feminists“. Ebenfalls beteiligt ist die Gruppe „Young Struggle“, die den Hamas-Terrorangriff auf Israel als „Gefängnisausbruch“ und „Widerstand“ bezeichnete, sowie „Palestine at the Forefront“ und „Zora“.
Fokus auf dem Krieg in Gaza
Die Organisator*innen lassen keinen Zweifel daran, dass ihr Fokus auf dem Krieg in Gaza und der Kritik an anderen feministischen Strömungen liegt. Ihr Demo-Aufruf beginnt unmissverständlich: „Was sie unter dem Namen des Feminismus zu verkaufen versuchen, rechtfertigt Völkermord, Krieg, militärische Invasionen und die Plünderung von Ressourcen.“ Sie selbst hingegen stellen sich „bedingungslos auf die Seite der unterdrückten und der von ihnen gewählten Wege des Widerstands“.
Auch die queerfeministische Fahrraddemo, die mittags durch Kreuzberg fährt, sowie die kämpferische Abenddemo „Fight by Night“ positionieren sich propalästinensisch. „Wir möchten auf der Demo keine Länderflaggen sehen, etwa von Israel oder Deutschland“, erklärt eine Sprecherin der Abenddemo der taz. Diese Demo habe ein antistaatliches Selbstverständnis. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Palästina-Flaggen sind willkommen, denn diese stünden nicht nur für einen Staat, sondern auch für eine „revolutionäre antiimperialistische Praxis“. Das gelte auch für Kurdistan- oder Rojava-Flaggen.
FU-Forscher Grimm erklärt: „Viele feministische und queerfeministische Gruppen, die ihren Kampf intersektional verstehen, zählen zu den zentralen Akteur*innen der Palästina-Solidarität und mobilisieren überproportional für propalästinensische Demos.“ Die Demo am 8. März 2024 sei mit über 10.000 Teilnehmenden der zweitgrößte Protest in Berlin mit Bezug zu Gaza gewesen. Dass es eine Gegenmobilisierung gibt, sei nicht verwunderlich. Denn: „Es gibt viele, die auf keinen Fall bei einer Demo mitlaufen wollen, die sich mit Gaza solidarisiert und Kritik an Israel übt.“
Im vergangenen Jahr hatte erstmals das Bündnis „Feminism Unlimited“ zu einer Demo am 8. März aufgerufen. Mit ihrer Botschaft, ohne Rassismus, Antisemitismus und Transfeindlichkeit demonstrieren zu wollen, mobilisierten sie 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr rufen sie zu einer Demo „für einen antifaschistischen und universellen Feminismus“ auf.
„Verirrungen unserer Bewegung“
Sie fordern Linke und Feminist*innen dazu auf, „die Verirrungen und Leerstellen unserer Bewegung“ in den Blick zu nehmen. Es wird sowohl das Leid palästinensischer Frauen in Gaza als auch in Israel anerkannt und kritisiert, dass feministische Prinzipien über dem Konflikt über Bord geworfen werden – von beiden Seiten.
Das geschehe, indem „die Taten der rechten Netanjahu-Regierung und des Militärs verharmlost oder idealisiert und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ignoriert werden“, aber auch, indem die sexualisierte Gewalt, die am 7. Oktober gegen israelische Flinta* ausgeübt wurde, verharmlost, verleugnet oder sogar als Widerstand glorifiziert werde. Ihr Appell: Flinta* und queere Personen müssen zusammenhalten. „In unserer Vereinigung liegt die Kraft, das Patriarchat zu zerschlagen.“
Der Nahostkonflikt hat die Spaltung verstärkt, allerdings hat es schon immer starke Differenzen zu zentralen ideologischen Überzeugungen wie Sexarbeit, Pornografie oder der Gleichstellung von Transpersonen gegeben. Aufgrund der Verbreitung von transfeindlichen „Feministinnen“ sah sich etwa auch die „Fight by Night“-Demo dazu gezwungen, in ihrem Aufruf klarzustellen, dass TERFs (Trans Exclusionary Radical Feminists) und SWERFs (Sex Worker Exclusionary Radical Feminists) nicht willkommen sind.
