Polen will Asylrecht aussetzen: Symptomatisch und nicht überraschend

Das sind die Auswirkungen einer restriktiven Asylpolitik der einzelnen Nationalstaaten. Seit den deutschen Grenzkontrollen ist die Zahl der Asylanträge in Polen erheblich gestiegen. Dieses war abzusehen, ebenso wie die Reaktion der Polen jetzt.

Auf zwei wichtige Punkte geht der Autor leider nicht ein. Zum einen will Polen keine internationalen Abkommen wie die Flüchtlingskonvention aufkündigen, sondern das Asylrecht temporär und stationär aufheben, sofern die Sicherheit bzw Ordnung des Staates bedroht ist. Diese Regelung gibt es auch im deutschen Recht und deren Anwendung wurde erst jüngst von Friedrich Merz gefordert.

Zum anderen blendet der Artikel aus, dass Polens Konzept hinsichtlich der Integration erheblich progressiver ausgestaltet ist als das unsere.

Landesweit wurden in kürzester Zeit fast 50 Integrationszenter errichtet, die Integrationskurse für Migranten, ohne Wartelisten, durchführen. Zusätzlich gab es eine Anhebung der monatlichen Sätze etc. Das polnische Konzept ist auf schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtet und dafür bedarf es einer Steuerung der Anzahl. Ansonsten.. siehe Deutschland.

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