Die Ruhr-SPD geht hart ins Gericht mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Reformplänen der schwarz-roten Regierung. Der Bundeskanzler ließe in vielen Debatten Respekt vermissen, „das fügt der Akzeptanz von Politik schweren Schaden zu“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier, unterschrieben von zwei Landtagsabgeordneten und dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Markus Töns aus Gelsenkirchen.
Die Summe der beschlossenen und in Diskussion befindlichen Sparrunden belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer, die den Eindruck hätten, „dass alles auf ihren Rücken geht“, schreiben sie. Die Autor:innen kritisieren zudem die Attestpflicht ab Tag eins, die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und fordern eine weitergehende Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.
Die richtige Kritik zum richtigen Zeitpunkt? Nein, meint der langjährige SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Bochum und ehemalige Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer. „Dieser offene Brief war nicht mit der Basis abgestimmt und ist das falsche Instrument“, kritisiert Schäfer gegenüber der taz. Obwohl er ebenfalls der Ansicht sei, dass seine Partei Gerechtigkeitsthemen stärker hochziehen müsse, brächten solche Briefe „nur Verunsicherung“.
„Anstatt Briefe zu schreiben, sollten wir unsere Kraft jetzt für die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verwenden“, appelliert der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Er und 25 weitere Genoss:innen aus Bochum seien gerade in Stendal gewesen und hätten die dortige Kandidatin Juliane Kleemann unterstützt. „Die wahre Dramatik“ stecke gerade in den aktuellen Umfragen und weniger in einzelnen Vorhaben der Regierung, findet er.
Fraktion entschlossen, Zweifel bei Bas
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die rechtsextreme AfD führt in Umfragen deutlich, würde aber aktuell ihr erklärtes Ziel verfehlen, nämlich die absolute Mehrheit zu erreichen, um allein zu regieren.
Unterdessen ringt auch die Bundesregierung weiter um ihren Kurs. Gerade erst haben die Fraktionsvorstände von SPD und Union bei einem Treffen in Münster beschlossen, die begonnenen Reformen, inklusive der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab Tag eins und der Rente, im Bundestag „im Paket“ bis zum Jahresende zu beschließen. Parallel dazu meldete die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas öffentlich Zweifel am Sinn des ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag an. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte Bas der Funke Mediengruppe.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, reagierte empört. Er sei auch nicht von allen Verabredungen der Koalition restlos begeistert, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger, „aber was man gemeinsam entscheidet, sollte man auch gemeinsam vertreten“. Im Fall der Krankschreibung bestehe im Gesetzgebungsverfahren zudem noch die Möglichkeit, Details zu regeln. Er sagte: „Dauerkakofonie bringt weder das Land noch die Koalition nach vorne.“ (mit dpa)
