Regierungschef Tusk setzt endlich ein Wahlversprechen um und entschärft die Abtreibungsgesetze in Polen. Doch Präsident Naworocki kann das blockieren.
B esser spät als nie: Nach fast drei Jahren an der Regierung haben Regierungschef Donald Tusk und seine Mitte-links-Koalition eine Liberalisierung der rigiden Abtreibungsgesetzgebung durch die erste Kammer des Parlaments (Sejm) gebracht – übrigens ein zentrales Wahlversprechen Tusks im Herbst 2023.
Dabei geht es um eine teilweise Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beziehungsweise derer, die dabei Hilfestellung leisten. Zudem kann künftig auch eine schwere Missbildung des Fötus ein legaler Grund für einen Abbruch sein, was Polens Verfassungsgericht 2020 zu Zeiten der PiS-Regierung noch anders entschieden hatte.
Der jetzige Schritt war überfällig. Polinnen, die eine Schwangerschaft mit ihrer Gesundheit, wenn nicht gar mit ihrem Leben bezahlen, sind keine Einzelfälle. Hinzu kommt, dass Frauen, die – aus welchem Grund auch immer – fest entschlossen sind, eine Schwangerschaft abzubrechen, dafür Mittel und Wege finden werden. Auch da ist Polen keine Ausnahme.
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Doch so richtig die jüngste Gesetzesänderung auch ist – die Erleichterung der Betroffenen dürfte sich in Grenzen halten. Der rechtsnationale Präsident Karol Naworocki hat angekündigt, gegen die neuen Regelungen sein Veto einzulegen. Leider steht zu befürchten, dass er dieses Vorhaben in die Tat umsetzen wird – genauso wie sein Vorgänger Andrzej Duda. Auch er hatte dieses Instrument ausgiebig genutzt.
Wie ein derartiges Gebaren mit den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit vereinbar sein soll – nun ja. Fast schon müßig ist es zu erwähnen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Polens Abtreibungsgesetze 2023 für unwirksam erklärt hatte.
Bei den „Schwarzen Protesten“ waren seinerzeit immer wieder bis zu Hunderttausend Frauen für die Selbstbestimmung über ihren Körper auf die Straße gegangen. Das könnte jetzt erneut passieren. Die Stimmung zum Protest wäre danach – und das nicht nur in Polen, wie derzeit zu beobachten ist.
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