Bühnen und Stände sind am Ufer des Aasees aufgebaut, Hunderttausende Gäste werden in Münster erwartet, die Vorfreude ist riesig. Die Rede ist nicht vom Treffen der Fraktionsvorstände von CDU, CSU und SPD, sondern vom nordrhein-westfälischen Landesfest, das zeitgleich stattfindet.
Die 32 Bundestagsabgeordneten haben sich bis Freitag eher diskret in ein Hotel am See eingemietet, nach feiern kann ihnen eigentlich nicht zumute sein angesichts schlechter Umfragewerte, mieser Stimmung im Land und einer rechtsextremen Partei, die sich vorgenommen hat, in Sachsen-Anhalt die Macht zu ergreifen.
Aber nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert“ ist die Laune im Koalitionshotel viel besser als die Lage draußen. Der Kanzler hat schließlich die Parole „Schluss mit Verdrießlichkeit“ ausgegeben, als er und die Regierung ein paar Tage zuvor zur Landpartie im Brandenburgischen weilten.
Und während Friedrich Merz sich im Privatfernsehen beschimpfen lässt für „menschenverachtende“ Gesundheitsgesetze, reden die Parlamentarier:innen hier ausgiebig miteinander, holen sich Rat von Mercedes-Chef Ola Källenius sowie der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner und suchen geistigen Beistand beim Münsteraner Bischof Heiner Wilmer: „Die Hoffnung nie aufgeben.“ Sie schunkeln beim Abendessen zu Blasmusik, nehmen gemeinsame Absacker an der Hotelbar und treffen sich im Morgengrauen zur Laufrunde um den See. Ständig ist von Vertrauen und Verantwortung die Rede. Nachdem die Koalitionsfraktionen im Vorjahr in Würzburg in ähnlicher Manier zueinanderfanden, hält man sich nun aneinander fest. Still ruht der Aasee.
Wer soll reformieren, wenn nicht diese Koalition?
Aus Teilnehmerkreisen heißt es, wer, wenn nicht diese Koalition, könne das Land reformieren. Scheitert sie, dann scheitert womöglich auch die Demokratie.
Eine klare Strategie gegen die rechtsextreme Welle haben alle drei Parteien nicht, außer sich zusammenzureißen und weiter Gesetze zu machen, die die Menschen hoffentlich irgendwann goutieren, selbst wenn das Verhältnis zwischen Kanzler und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor unterkühlt sein soll und Union und SPD in letzter Zeit Mails und Gesetzentwürfe durchgestochen haben.
Damit soll endlich Schluss sein, heißt es aus beiden Fraktionen. Die Reformen, die man vor der Sommerpause aufgegleist habe – zur Pflege, Gesundheitsversorgung, Rente – wolle man jetzt umsetzen, sagt der neue Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei und warnt schon mal, man werde auch Entscheidungen treffen, „die nicht für alle und auf den ersten Blick populär sind“.
Um eine wird momentan auch öffentlich gestritten, und zwar quer durch die Koalitionsparteien. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren will die Regierung streichen, Merz hat es während der Klausur noch einmal bekräftigt. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer halten dagegen, doch Merz hat ihnen „mangelnde Sachargumente“ unterstellt. Das saß. Der Kanzler, der in der Woche vor der Landtagswahl zweimal mit dem angezählten CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze unterwegs ist, meidet öffentliche Bühnen lieber, dabei dürfte der Austausch zwischen ihm und Schulze unterhaltsam werden.
„Keine grundstürzenden Veränderungen“
Merz’ früherer Kanzleramtschef Frei betont auch in seiner neuen Rolle, am Rentenpaket werde es „keine grundstürzenden Veränderungen geben“. Sein Gegenpart Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD sieht das etwas anders, er wirbt für Übergangsfristen und Härtefallregeln und pocht auf das Selbstbewusstsein der Parlamentarier: „Wir sind keine Abnicker.“
Miersch trauert dem wegen Doppelmoral gefallenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn erkennbar nach, mit dem er eine „sehr enge Zusammenarbeit“ pflegte. „Ich weiß, dass wir daran anknüpfen können“, gibt er Frei mit.
Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!
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Überhaupt Jens Spahn. Nur seinetwegen fand das Treffen überhaupt in Münster statt, die Stadt liegt in seinem Wahlkreis. Miersch, Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann trafen ihn zum Abendessen in Münster, im September wird Spahn in Berlin zurückerwartet, als Abgeordneter. Momentan werde eine neue Aufgabe für ihn gesucht, heißt es in Gesprächen am Aasee.
