Die AfD in Sachsen-Anhalt wähnt sich bereits an den Schalthebeln der Macht. Nach einem Sieg bei der Landtagswahl Anfang September werde aufgeräumt in den Ministerien und Behörden des Bundeslandes, kündigte jetzt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an. Er gehe „realistisch“ von bis zu 200 Mitarbeiter:innen in der Verwaltung aus, die er nach seiner Regierungsübernahme durch eigene Leute ersetzen werde, sagte Siegmund der Mitteldeutschen Zeitung. Und mit eigenen Leuten hat die AfD bekanntlich Übung – Stichwort: Vetternwirtschaftsaffäre.
Natürlich werde er auch „viele Abteilungs- und Referatsleiter“ im Amt belassen. Aber, so Siegmund weiter: „Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“ Die Pläne betreffen demnach auch die landeseigenen Gesellschaften. Die Mitarbeiter:innen der Landesenergieagentur etwa könnten sich schon mal darauf einstellen, dass ihr Laden sowieso dichtgemacht wird.
Siegmunds rhetorisches Aufmuskeln kommt nicht von ungefähr: Seine extrem rechte Partei robbt sich trotz der Skandale um die (Schein-)Beschäftigung von Verwandten in den Reihen der AfD-Fraktion immer näher an eine absolute Mehrheit und damit eine mögliche Alleinregierung heran. In einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag des rechten Propagandaportals Nius kommt die AfD auf 42 Prozent.
Weit abgeschlagen dahinter folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit 24 Prozent, die Linke mit 13 Prozent und die SPD mit kläglichen 6 Prozent. Die Grünen und das BSW wären mit 4 Prozent ebenso wenig im neuen Landtag vertreten wie die FDP, die bei 3 Prozent taxiert wird. Angesichts dieser Lage würden es für die AfD rechnerisch schon bei rund 43 Prozent für eine absolute Mehrheit reichen.
CDU und Linke vor der Zusammenarbeit?
In der CDU – die bei der Landtagswahl im Juni 2021 noch 37 Prozent erreicht hat und seither zusammen mit SPD und FDP koaliert, gehen angesichts der Zahlen die Alarmglocken an. Zumal wenige Tage vor der Insa-Umfrage auch die Demoskop:innen von Infratest dimap im weitaus seriöseren Auftrag von MDR, Mitteldeutscher Zeitung und Magdeburger Volksstimme die AfD bei 41 Prozent und die CDU bei nur 26 Prozent sahen. Und auch hier scheitern Grüne, Wagenknecht-Partei und FDP an der 5-Prozent-Hürde.
Eine Regierung ohne AfD wäre – so der Stand noch – nur möglich, wenn sich CDU, SPD und Linke zusammentun. Allein, in der Bundes-CDU gibt es nach wie vor den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt, wie auch mit der AfD. Zumindest vorerst betonen die Christdemokrat:innen, daran nicht rütteln zu wollen. Eine Koalition mit der Linken werde es nicht geben.
Anders sähe es aus bei einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung, erklärte nun Sachsen-Anhalts CDU-Landesvize André Schröder. Der bisherige Beschluss besage ja nur, dass es keine institutionelle und strategische Zusammenarbeit geben dürfe. „Das heißt, Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem Beschluss gar nicht tangiert“, eierte Schröder herum.
Bei der mit verschwiemelter Herzlichkeit umworbenen Linken zeigt man sich unterdessen für eine Zusammenarbeit halbwegs offen. „Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will“, sagte Spitzenkandidatin Eva von Angern. Ähnlich formulierte es Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner, die zugleich klarstellte: „Die Tolerierung von AfD-Politik im CDU-Gewand ist allerdings keine Option.“
Sozialpolitische Gräben
Genau das dürfte bei den Planspielen in Sachsen-Anhalt zum Problem werden. Nicht nur beim Thema Migration, auch beim Sozialstaat „sind wir weit auseinander“, sagte Eva von Angern mit Blick auf eine Zusammenarbeit von Linken und CDU. Tatsächlich tut Ministerpräsident Sven Schulze alles dafür, dass die Parteien bloß nicht zueinander finden – und nebenbei seine CDU in dem strukturschwachen Bundesland auch nicht aus dem Umfrageloch herauskommt.
So forderte Schulze Anfang der Woche einmal mehr ein Anziehen der Daumenschrauben bei Empfänger:innen von Bürgergeld, respektive demnächst Grundsicherung. „Es gibt zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen werden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird“, sagte der CDU-Mann der Rheinischen Post. Und: „Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen.“
Seine CDU werde Erwerbslose deshalb stärker zu gemeinnütziger Arbeit „drängen“. Konkret schlug Schulze vor, sie zur Erntehilfe auf den Feldern Sachsen-Anhalts zu verpflichten. „Ich werde das durchsetzen“, sagte Schulze. Schon im Februar hatte Schulze öffentlich nach einer Arbeitspflicht für bestimmte Gruppen von Bürgergeldempfänger:innen gerufen. In Sachsen-Anhalt wären davon nach Recherchen des MDR rund 30.000 Menschen betroffen.
Wenig verwunderlich: Die Linke reagierte entsetzt auf die aktuellen Einlassungen des Ministerpräsidenten. „Der Vorstoß von Sven Schulze nach schärferen Sanktionen und verpflichtender Arbeit für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen ist nichts anderes als eine Hetzkampagne gegen die ärmsten Menschen im Land“, sagte Spitzenkandidatin von Angern. Schulze stehe für „den Aufbau einer Ellenbogengesellschaft, die nach unten tritt, während Superreiche immer wohlhabender werden“.
Nach einer betont entspannten Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU klingt das nicht. Bei der AfD rennt Schulze mit seinen Forderungen dagegen offene Türen ein. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nennt Bürgergeld nur „Migrantengeld“. Überhaupt belohne das Bürgergeldsystem der „Altparteien“ nur „die Faulen“, während es die „fleißigen“ Arbeitnehmer:innen bestrafe, so Siegmund. Auch damit will die Partei Schluss machen.
