Wolfram Weimer aktiviert den Verfassungsschutz und verwehrt linken Buchläden einen Preis. Das bedeutet einen Angriff auf die unabhängige Kulturszene.
W erden jetzt vor jeder Buchhandlung, die einen Preis bekommen soll, bei jedem Kleinverlag, jeder Galerie, überhaupt jedem Kulturprojekt unauffällige Damen und Herren postiert, die sich dezent einmal umsehen, ob Flyer herumliegen und Solidarität mit Antifa-Projekten geübt wird? Und wird Wolfram Weimer in seinem Kulturstaatsministerium Stellen ausschreiben für Leute, die die von den Fachjurys abgegebenen Listen daraufhin durchsehen, wer gestrichen werden soll, weil er oder sie zu links ist?
Ein kulturpolitischer Albtraum, dem der Kulturstaatsminister jetzt Vorschub geleistet hat. Ohne Not verwehrt er drei Buchhandlungen den ihnen zugedachten Preis, und das ohne offenbar zu wissen, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird. Der Verfassungsschutz gibt Details nicht heraus. Wer macht denn jetzt die Kulturpolitik? Der Inlandsgeheimdienst?
Mit dieser Streichung von der Preisliste kündigt Weimer ein kulturpolitisches Modell auf, das seine Vorgänger*innen allesamt beachtet hatten. Es bestand darin, dass das Kulturstaatsministerium rechtliche Rahmenbedingungen klärt und Geld für die Kultur organisiert – und dass dieses Geld dann aber von kulturellen Fachjurys verteilt wird, und zwar nicht nach politischen Vorlieben, sondern nach kulturellen und künstlerischen Kriterien. Die fallen selbstverständlich auch nicht vom Himmel und sind immer hinterfragbar, doch so – und nur so – ist die Unabhängigkeit der Kultur gewahrt.
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Diese Unabhängigkeit ist ein hohes Gut. In Ungarn, in der Slowakei und in den USA muss man verfolgen, was geschieht, wenn staatliche Stellen die Kulturszene unter Kontrolle bringen wollen. Die AfD wird hierzulande sicherlich genau hinsehen, welche Werkzeuge sie in die Hand bekommen kann, wenn sie Wahlen gewinnen sollte. Gegen einen scharfen Kulturkampf von rechts kann nur eine unabhängige Kulturszene bestehen. Sie aber wird von Weimer angegriffen, keineswegs nur die drei betroffenen Buchhandlungen – was ja aber auch schon empörend genug wäre. Will Weimer wirklich den Kulturkampf?
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