Vom Gesundheitssystem über die öffentliche Verwaltung bis hin zum Glasfasernetz – die Bundesregierung will die Digitalisierung vorantreiben. Doch eine langfristige Finanzierung dieser Transformation fehle, so eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Thinktanks Agora Digitale Transformation. Ein großer Schub für die Digitalisierung sei nicht zu sehen, kritisiert Stefan Heumann, Geschäftsführer von Agora Digitale Transformation, am Dienstag bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen haben sich für ihre Untersuchung die Ausgaben im gesamten Digitalhaushalt 2025 angeschaut. Haushaltsposten für die Digitalisierung sind dabei nicht nur beim in dieser Legislaturperiode erstmals geschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) angesiedelt, sondern auch in weiteren Ministerien – von Wirtschaft über Forschung bis Bildung. Zu den Posten aus dem Kernhaushalt kommen noch Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).

Knapp ein Fünftel der Mittel für die digitale Transformation komme aus diesen Sondervermögen. Das sehen die For­sche­r:in­nen als Problem. „Der Zuwachs der Digitalausgaben ist einzig den Sondervermögen zu verdanken, in die insbesondere einzelne große Infrastruktur-Vorhaben verschoben wurden“, sagt Friedrich Heinemann vom ZEW. Das werfe die Frage auf, wie dauerhaft die Mittel für die Digitalisierung gesichert sind. So sei etwa das SVIK auf zwölf Jahre und 500 Milliarden Euro begrenzt.

Abhängig von Big Tech

Die Stu­di­en­au­to­r:in­nen betonen die Wichtigkeit einer digitalen Transformation: „Der geopolitische Kontext erhöht den Handlungsdruck für die Politik, sich von der technologischen Abhängigkeit von Big Tech zu lösen“, sagt Heumann.

Die Abhängigkeit wird aktuell verschärft durch einen Konflikt mit den USA: In der EU gelten deutlich strengere Regeln für Tech-Konzerne als jenseits des Atlantiks. Das betrifft zum Beispiel Vorgaben zum Jugendschutz, zu Moderations- und Meldeverfahren, um illegale Inhalte von Hass und Hetze bis zu gefälschten Produkten einzudämmen, und zu manipulativen Designs. Doch konsequent durchgesetzt werden die Regeln derzeit nicht. Denn US-Präsident Trump hat wiederholt gedroht, Zölle als Druckmittel gegen Länder zu verhängen, die es ernst meinen mit Einschränkungen für Tech-Konzerne.

Bundeskanzler Merz wie auch Digitalminister Karsten Wildberger (beide CDU) sprechen sich angesichts dessen immer wieder für mehr digitale Souveränität in Deutschland und Europa aus. Dafür wäre einiges an Umstellung nötig. Denn derzeit setzt etwa die öffentliche Verwaltung stark auf US-Anbieter, vor allem auf Microsoft.

„Digitale Souveränität ist ein großes Thema für die Bundesregierung und auch den Digitalminister“, sagt Heumann. „Aber Alternativen stärkt man nicht, indem man über sie redet, sondern indem man in sie investiert.“ Und das spiegelten die Ausgaben des Bundes nicht wider. Im Gegenteil: Zuletzt sind die Ausgaben für Microsoft-Produkte sogar gestiegen. Im vergangenen Jahr gaben der Bund und dessen Zuwendungsempfänger für Lizenzen des US-Softwarekonzerns 481,4 Millionen Euro aus.

Und das ist noch nicht einmal das gesamte Bild: Auch Länder und Kommunen zahlen für Microsoft und andere US-Dienste. Doch eine vollständige Übersicht darüber gibt es nicht. „Wir brauchen endlich mehr Transparenz über die IT-Ausgaben des Bundes“, fordert Heumann. Denn Deutschland verfüge über ausreichend Mittel – sie müssten aber besser und effektiver eingesetzt werden. So müssten etwa Parallelinvestitionen vermieden und klare Vorgaben für den Einsatz von Open-Source-Lösungen von europäischen Anbietern geschaffen werden. Das BMDS wollte sich auf Anfrage nicht zu den Ergebnissen der Untersuchung äußern.