Die hohen Ölpreise als Resultat aus dem Irankrieg belasten die Wirtschaft. Der fairste und günstigste Weg: Regelsätze der Grundsicherung erhöhen.
I rgendeine Krise ist immer. Daran hat man sich seit Corona schon fast gewöhnt. Dann kam der russische Angriff auf die Ukraine. Und kürzlich die Attacke der USA und Israels gegen Iran, wodurch die Preise für fossile Energie wieder einmal stark steigen. Allmählich sollte die Regierung aber vorsichtiger dabei werden, mit immer neuen Multi-Milliarden-Euro-Programmen die finanziellen Folgen für Privathaushalte und Firmen dämpfen zu wollen.
Davor warnen auch die ÖkonomInnen, die gerade ihre neue Wirtschaftsprognose für die kommenden Jahre vorlegten. Das frustrierende Ergebnis: Die Inflationsrate steigt dieses Jahr wohl auf 2,8 Prozent. Alles wird teurer, nicht nur Benzin und Heizöl. Und das sowieso schon magere Wirtschaftswachstum schrumpft. Wobei diese Schätzung auf der vielleicht zu optimistischen Prognose basiert, dass der Krieg im Nahen Osten bald endet.
Derweil läuft die Diskussion über Gegenmaßnahmen. Ein Vorschlag: Preisdeckel für Öl, Benzin und Gas. Der allerdings könnte den Staat sehr teuer kommen, denn dieser müsste den Lieferanten fossiler Energie die Differenz zwischen dem gedeckelten, niedrigen Niveau und dem hohen Weltmarktpreis zahlen. Auch ein pauschaler Bonus von einigen hundert Euro zur Linderung der Energieausgaben der Privathaushalte könnte sich als kostenintensive Lösung erweisen.
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Teuer und unfair
Weiterer Nachteil: Es profitierten alle Einkommensgruppen, auch diejenigen, die es nicht nötig haben. Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil die Kosten derartiger Hilfen vermutlich nicht aus dem normalen Staatshaushalt zu finanzieren wären. Dabei steigt die Verschuldung sowieso schon deutlich. Die kreditfinanzierten Ausgabenprogramme der Union-SPD-Regierung für Infrastruktur und Bundeswehr haben zwar Sinn, doch ewig lässt sich diese Strategie nicht fortsetzen.
Zumal die neue Prognose auch eine deutliche Warnung enthält: Die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft verschlechtern sich strukturell gegen null, weil der Abschied der Boomer aus dem Arbeitsmarkt und der hierzulande nur noch schleichende technische Fortschritt Spuren hinterlassen. Das schmälert den finanziellen Spielraum.
Realistisch betrachtet kann die Regierung aber wohl nicht einfach nichts tun. Die ÖkonomInnen regen deshalb an, falls nötig die Regelsätze der Grundsicherung zu erhöhen. Diese Unterstützung käme vielen zugute, die wirklich knapp bei Kasse sind, und die Kosten hielten sich in Grenzen. Das ist kein Allheilmittel, aber bislang der beste Vorschlag auf dem Markt.
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