Vor dem Aufzug der S-Bahn-Station Brandenburger Tor ist eine meterlange Schlange. In die Kabine passen nur zwei Rollstühle gleichzeitig, dabei sind es mindestens eintausend Menschen – mit und ohne Behinderung –, die sich am Dienstagnachmittag zu einem Protest für mehr Inklusion für Menschen mit Behinderungen vor dem Berliner Wahrzeichen versammeln.

Die Demonstration findet anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt – und auch, weil die Regierung seit Jahren nicht genug tut, um echte Teilhabe zu garantieren. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns Barrieren baut“ skandieren die Protestierenden, während sie sich vorbei am Hotel Adlon und an den Currywurstständen auf den Weg zum Berliner Rathaus machen. Dort soll eine Petition an die Bundesregierung übergeben werden. Fast 100.000 Unterschriften sind für verpflichtende Barrierefreiheit zusammengekommen.

„Schluss mit Schlupflöchern bei Barrierefreiheit!“, lautet die Forderung der Petition. Hintergrund ist ein im Februar 2026 vom Sozialministerium vorgelegter Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), demzufolge öffentliche Gebäude bis 2045 barrierefrei sein müssen. Der Entwurf weitet die Regeln zum Abbau von Barrieren erstmals auch auf private Unternehmen aus – allerdings nur im Rahmen des „Zumutbaren.“ Jegliche bauliche Veränderung, sowie Veränderungen an Waren und Dienstleistungen fallen laut Gesetzentwurf in die Kategorie der „unverhältnismäßigen und unbilligen Belastungen“ und sind für die Privatwirtschaft nicht verpflichtend.

„Mit diesem Gesetzentwurf sind Menschen mit Behinderung auf Charity-Leistungen von Unternehmen angewiesen“, kritisiert Raúl Krauthausen, Gründer der Organisation So­zi­al­hel­d:in­nen und Mitorganisator der Demo. Das Leben spiele sich eben nicht nur in öffentlichen Gebäuden ab, Barrierefreiheit brauche es überall – von Treppenstufen bis hin zur Speisekarte im Lieblingsrestaurant. Er fordert klare und einklagbare Verpflichtungen für Unternehmen, wie sie etwa auch beim Brandschutz gelten. Und das ohne weit offene Hintertür.

Mehr Geld für echte Teilhabe

Nach Angaben der Ver­an­stal­te­r:in­nen sind am Dienstag in Berlin rund 4.000 Demonstrierende vor Ort. Die Polizei spricht hingegen von 1.000 Teilnehmenden. Mit dabei sind auch Mark, Katharina und Jannis von der Organisation Blumenfisch. Diese betreut Werkstätten rund um Berlin, in denen Menschen mit Behinderung Arbeit finden. Dort merke man immer wieder, dass das Geld fehle, erzählt Jannis. Das Arbeitsverhältnis ist nicht an das Mindestlohngesetz gebunden – die Bezahlung dementsprechend schlecht. Die drei sind gekommen, um von der Regierung eine bessere Finanzierung in der Eingliederungshilfe einzufordern.

Auch die Petition macht klar: Geld für Teilhabe ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern eine Pflicht nach der UN-Behindertenrechtskonvention. „Und wenn wir schon beim Thema sind: Die Eingliederungshilfe muss vor Kürzungen geschützt werden“, ruft Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland und ehemalige SPD-Abgeordnete. Im April wurde ein Papier aus dem Kanzleramt mit Kürzungsvorschlägen unter anderem bei Leistungen für Menschen mit Behinderung geleakt. Engelmeier warnt: „Menschen dürfen nicht auf einen Kostenfaktor reduziert werden.“

Wo das Geld herkommen soll? Die Protestierenden haben da ein paar Ideen. „Steuerkriminalität stoppen statt Menschenrechte beschneiden“, heißt es auf einem Demoschild. „Kürzt doch die Diäten“, schlägt ein weiteres vor.

Der Protestzug endet am Berliner Rathaus. Anstatt der angekündigten Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) wartet dort Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Initiator René Schaar übergibt Ramelow die Petition zusammen mit einer Forderung: „Vor 17 Jahren wurde uns Barrierefreiheit durch die UN-Behindertenrechtskonvention versprochen. Am liebsten hätten wir sie vorgestern, das zweitbeste ist jetzt.“