Weniger als sechs Monate vor den bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst ist die Regierung in Lettland gestürzt. Am Donnerstagmorgen gab die amtierende Regierungschefin Evika Siliņa von der liberalen Partei „Neue Einheit“ ihren Rücktritt bekannt.

Die bisherige Koalition, die sich aus drei Parteien – Liberale, die konservativen „Grünen Bauern“ und den linken „Progressiven“ – zusammensetzte, ist auseinandergebrochen. Zum Sturz beigetragen haben ausländische Kampfdrohnen. Immer wieder wurden Drohnen in der Nähe des lettischen Hoheitsgebiets gesichtet, nahe der Grenze zu Russland.

Aber vor einer Woche, am 7. Mai, drangen zwei Drohnen in den lettischen Luftraum ein, und dieses Mal wurden die Einschläge der beiden Drohnen in den leeren Tanks des Öldepots in der Stadt Rēzekne registriert.

Nach dem Vorfall wurden die Einwohner der Stadt sowohl über das Mobilfunk-Rundfunksystem als auch über die lettischen Medien informiert. Die zuständigen Rettungsdienste eilten zum Einsatzort, während die Ministerpräsidentin eine Krisensitzung der Regierung einberief. Im Anschluss gab sie bekannt, dass die beschädigte Anlage nicht zu den strategischen Reserven des Landes gehöre.

Warum nicht gleich abschießen?

Unterdessen vermutete Verteidigungsminister Andris Sprūds, dass die Drohnen auf Ziele in Russland zusteuerten, aber nach dem Auftreffen auf elektronische Gegenmaßnahmen vom Kurs abkamen und in lettisches Hoheitsgebiet eindrangen. Der Vorfall werde untersucht.

In der Öffentlichkeit wuchs jedoch schnell die Unzufriedenheit darüber, dass solche potenziell gefährlichen Drohnen nicht direkt an der Grenze abgeschossen wurden, sondern Warnungen erst eingingen, nachdem die Drohnen bereits eingeschlagen hatten.

Verteidigungsminister Sprūds kündigte an, dass er die Verantwortung dafür übernehme, dass die Drohnen nicht abgeschossen wurden. Prompt forderte die Opposition seinen Rücktritt. Auch die Ministerpräsidentin kritisierte den Minister und kündigte an, am Montag, 11. Mai, ein Gespräch mit ihm zu führen.

Letztendlich war es jedoch schon der Abend zuvor, der für die Koalition schicksalhaft wurde, als Sprūds plötzlich eine Pressekonferenz einberief, um von sich aus seinen Rücktritt anzukündigen.

Ganz öffentliche Gedanken – auch übereinander

In den folgenden Tagen verbrachten die Koalitionspartner ihre Zeit mit Gesprächen über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit, während sie gleichzeitig ganz offen ihre Gedanken in der Öffentlichkeit teilten – sowohl übereinander als auch über den Prozess als Ganzes. Spätestens am Mittwoch war nach Äußerungen von „Progressiven“ und „Grünen Bauern“ klar, dass die Koalition zusammenbrechen würde.

Mit dem Rücktritt von Premierministerin Evika Siliņa ist die Regierung gestürzt, noch bevor ein geplantes Misstrauensvotum in der Saeima zur Abstimmung gekommen wäre. „Politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen haben Vorrang vor der Verantwortung gehabt“, sagte sie.

Zwei Minister in Haft wegen Korruption

Ebenfalls am Donnerstagmorgen wurden Landwirtschaftsminister Armands Krauze und der ehemalige Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium und derzeitige Leiter der Staatskanzlei, Raivis Kronbergs, verhaftet und vom Dienst suspendiert.

Beide Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit dem Korruptionsverfahren im sogenannten „Holzindustrie-Fall“. Staatliche Beihilfen sollen unrechtmäßig an Akteure der Holzindustrie geflossen sein.

Krauze wurde gegen Mittag freigelassen. Kurz darauf veröffentlichte er ein Video auf Facebook, in dem er erklärt, dass er mit den Strafverfolgungsbehörden kooperiere, und die inzwischen zurückgetretene Ministerpräsidentin kritisiert: „Es ist traurig, dass die Ministerpräsidentin lieber auf Gerüchte von der Straße hört, anstatt sich mit den Fakten auseinanderzusetzen.“

Lettlands Präsident kündigte an, dass er bereits am Freitag mit Vertretern aller Fraktionen der Saeima zusammentreffen und anschließend die Person benennen werde, die mit der Bildung der nächsten Regierung betraut wird. Die neue Regierung muss sich dann das Vertrauen einer Mehrheit in der Saeima sichern.