Uni­ons­po­li­ti­ke­r:in­nen müssen sich am Freitagnachmittag im Parlament so einiges anhören. „Alle auf der Regierungsbank sollten sich in Grund und Boden schämen“, ruft Heidi Reichinnek und erntet Applaus von ihrer Fraktion, der Linken. Die vorgeschlagenen Kürzungen seien ein „Schlag ins Gesicht“ von jungen Menschen und Menschen mit Behinderung, kritisiert auch die Grünen-Abgeordnete Denise Lob.

Aus den Reihen der AfD kommen die typischen Beleidigungen, die Union solle besser bei Entwicklungshilfe und Geflüchteten sparen. Und sogar der Koalitionspartner wählt heute scharfe Worte: Das Papier sei „ein Angriff auf die Menschenwürde“, sagt SPD-Abgeordnete Heike Heubach. Viele Mitglieder ihrer Fraktion würden sich klar dagegenstellen.

Bei dem „Papier“ handelt es sich um eine Sammlung an Kürzungsvorschlägen, die am vergangenen Donnerstag vom Paritätischen Gesamtverband geleakt worden war. Das 108-seitige Vorschlagsbuch mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ wurde von einer Arbeitsgruppe aus Bundeskanzleramt, mehreren Ministerien, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden verfasst. Die darin skizzierten Einsparungen betreffen unter anderem Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Das Dokument ist auf den 25. März datiert und als Entwurf gekennzeichnet.

Dieser war nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Der eigentliche Skandal sei, dass ein internes Arbeitspapier geleakt wurde und daraus eine angebliche Kürzungsagenda konstruiert würde, verteidigt Ralph Edelhäußer (CDU) den Vorstoß des Kanzleramts. Ziel der Arbeitsgruppe sei es, die Zukunft des Sozialstaats zu sichern und Kommunen finanziell zu entlasten. Dafür sei eine Vorschlagsammlung notwendig, das heiße aber nicht, dass diese auch umgesetzt würden. Edelhäußer plädiert für offenes Diskutieren „ohne Denkverbote.“

SPD distanziert sich von Vorschlägen

Auch nach mehreren Anfragen habe die Regierung das Papier weder eingeordnet, noch habe sie sich von den Kürzungsvorschlägen abgegrenzt, kritisieren hingegen Grüne und Linke. „Nicht mit uns“, hätte auch die sozialdemokratische Arbeitsministerin Bärbel Bas dazu sagen müssen, findet Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffers. Statt Bas tut das am Freitag Heike Heubach: „Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben“, sagt die gehörlose Politikerin in Gebärdensprache, während eine Simultandolmetscherin für das Publikum übersetzt. Das Papier sei ein „Alleingang des Kanzleramts“, so Heubach weiter.

Die drei Parteien links der CDU sind sich einig: Wer bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung spart, richtet nicht nur enormen Schaden bei den Betroffenen an, sondern muss auch mit Kosten in der Zukunft rechnen, etwa durch steigende Wohnungslosigkeit. Als Alternativen zur Entlastung von Kommunen schlägt Heubach eine Übergewinnsteuer, gerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer vor.

Ähnliche Vorschläge wie im geleakten Dokument waren schon in einem Gesetzesentwurf aus dem CDU-geführten Familienministerium enthalten. So sollen Schul­be­glei­te­r:in­nen Kinder und Jugendlichen mit Behinderung künftig etwa in Gruppen statt individuell zur Seite stehen. „Also tun Sie nicht so, als wäre das Ministerium nicht beteiligt und sie hätten die Liste zufällig im Drucker gefunden“, sagt Heidi Reichinnek, die beruflich selbst in der Jugendhilfe tätig war. In den Kürzungsvorschlägen der Arbeitsgruppe sehe sie keinesfalls unverbindliche Überlegungen. „Das ist eine konkrete Drohung.“