Landtagswahlen in Brandenburg 2029: Woidke schließt weitere Amtszeit nicht aus
Dietmar Woidke wird im Frühjahr wohl Deutschlands dienstältester Ministerpräsident. Wie lange bleibt er Regierungschef? mehr…
Beamte und Altersvorsorge: Beamte halten Kritik an Pensionen für „populistischen Unfug“
Der Beamtenbund protestiert gegen Vorschläge, die Staatsdiener:innen künftig in die Rentenkasse einzubeziehen. Es gibt aber fundierte Gegenmeinungen. mehr…
Justizumbau in Italien: Wird Italien das neue Ungarn?
Viele in der EU haben sich daran gewöhnt, dass in Italien eine Postfaschistin regiert. Nun will Meloni die Justiz schwächen. Wie dramatisch ist das? mehr…
Fördermittelaffäre der Berliner CDU: Staatlich geförderte Hasspredigerin
Die Aktivistin Maral Salmassi soll im Auftrag des Senats Antisemitismus bekämpfen. Dabei hetzt sie selbst gegen Juden, kritisiert ein Grünen-Politiker. mehr…
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen
Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht. mehr…
Israels Angriffe auf den Libanon: Häuser werden in Schutt und Asche gelegt
Libanons Regierung verspricht eine schnelle Wiederinstandsetzung der kriegszerstörten Infrastruktur. Doch israelische Angriffe verhindern den Wiederaufbau. mehr…
Klöckners Kurzbesuch in Gaza: Mit beschränkter Perspektive
Die Bundestagspräsidentin bekommt von der israelischen Armee einen kleinen Ausschnitt von Gaza präsentiert. Die palästinensische Perspektive fehlte. mehr…
Disqualifikation eines Olympia-Sportlers: Hut ab
Der ukrainische Skeletonfahrer Wladislaw Heraskewytsch wird disqualifiziert, laut IOC nicht aus politischen Gründen. Es ist ein moralischer Tiefpunkt der Spiele. mehr…
Olympia-Rauswurf für Ukrainer: Einfach nur zum Heulen
Der ukrainischen Skeletoni Wladyslaw Heraskewytsch wird disqualifiziert, weil er mit dem Helm Sportlern gedenken will, die im Krieg getötet wurden. mehr…
Kommunale Verpackungssteuer in Osnabrück: „Ex und hopp“ und seine Freunde
Osnabrück hat eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen beschlossen. Teile der Politik und der Wirtschaft attackieren das Vorhaben. mehr…
