Kommunalpolitiker über Investitionsboost: „Wir können keine weiteren Belastungen schultern“
Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags. mehr…
Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags. mehr…
Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden. mehr…
Beim Treffen in Washington überlässt Friedrich Merz meist Donald Trump das Wort. Beim Thema Krieg in der Ukraine findet der Bundeskanzler jedoch klare Worte. mehr…
Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden. mehr…
Propalästinensische AktivistInnen sind per Schiff auf dem Weg nach Gaza unterwegs. Ihr Ziel ist, die Seeblockade zu beenden. Das dürfte kaum gelingen. mehr…
Katherina Reiche kündigt bei dem Treffen der Energielobby eine schnelle Senkung der Stromsteuer an. Die EU könnte Pläne für neue Gaskraftwerke stören. mehr…
In Berliner Knästen werden die Löhne erhöht – auf 4,25 Euro pro Stunde. Die Arbeit ist für viele Gefangene verpflichtend. mehr…
In ihrem umstrittenen Buch „Abundance“ plädieren die US-Journalisten Ezra Klein und Derek Thompson für mehr Investitionen und weniger Regulierung. mehr…
Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte. mehr…
Am Sonntag soll auf das israelische Verteilungszentrum in Rafah geschossen worden sein. Mohamed Abo Salah und sein Sohn standen in der Schlange. mehr…