EuGH urteilt gegen Malta: Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe
Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern. mehr…
Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern. mehr…
Mit der Wahl des Liberalen Mark Carney wurde das schlimmste Übel abgewendet. Den großen sozial- und klimapolitischen Wandel wird es nicht geben. mehr…
Ein Stromausfall wie in Spanien sei in Deutschland sehr unwahrscheinlich, sagt Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur. Gibt es einen Notfallplan? mehr…
Die spanische Regierung will alle möglichen Ursachen untersuchen. Ein Cyberangriff ist als Grund umstritten. Doch es gibt noch andere Hypothesen. mehr…
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert. mehr…
Statt zu der Trauerkundgebung zu gehen, warb Oldenburgs OB um Verständnis für die Polizei. Die wiederum warnte Schüler:innen davor, zur Demo zu gehen. mehr…
Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit. mehr…
Maximilian Krahs ehemaliger Assistent Jian G. wurde wegen Spionage für China angeklagt. Auch Weidel und Chrupalla hat G. offenbar ausspioniert. mehr…
Die Grünen-Politikerin hat als Ministerin für Kultur und Medien einiges erreicht. Zum Abschied sprach sie auch über Nachfolger Wolfram Weimer. mehr…
Beim torlosen Remis zwischen Werder Bremen und St. Pauli passiert auf dem Rasen recht wenig. Im Stadion geht es dafür sehr politisch zu. mehr…